Die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Simone Oldenburg, wollte der AfD untersagen lassen, ihr eine faschistische Gesinnung zu attestieren. Nun hat die Politikerin ihren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg wegen offenkundiger Aussichtslosigkeit zurückgezogen. Dazu erklärt AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm:
„Das Ganze ist ein klarer Erfolg für die AfD und vor allem für die Meinungsfreiheit. Frau Oldenburg ist krachend damit gescheitert, der AfD einen Maulkorb zu verpassen und muss künftig damit leben, dass man ihr sehr wohl eine faschistische Gesinnung attestieren darf. Es sagte alles, dass ausgerechnet die Linke, die sonst jeden kritischen Bürger mit der Nazikeule erschlagen will, wie eine beleidigte Leberwurst reagierte und juristische Extrawürste gebraten haben wollte. Gut, dass Frau Oldenburg die Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens nun erkannt hat und der AfD die gesamten Anwaltskosten erstatten muss.
Wichtig ist, dass wir in diesem Fall der billigen Diffamierungstechnik der Konkurrenz gegenüber der AfD erfolgreich den Spiegel vorgehalten haben. Oldenburgs Niederlage hat bewiesen, dass sich im politischen Meinungskampf im Grunde jeder als „Faschist“ bezeichnen lassen muss, ohne, dass er es tatsächlich sein muss. Die Altparteien sollten dringend darüber nachdenken, ob sie die politische Debatte weiterhin mit Stigmatisierungen und sozialer Ausgrenzung vergiften wollen. Die zu lernende Lektion lautet: Zurück zu einem respektvollen Diskurs! Wir jedenfalls haben kein Interesse daran, die Gräben weiter zu vertiefen.“
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