Zur Entscheidung der Bundesnetzagentur, Nord Stream 2 keine Ausnahmegenehmigung von der EU-Gasrichtlinie zu gewähren, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:
„Die Entscheidung ist überhaupt nicht nachvollziehbar. Die Änderung der Gasrichtlinie hatte einzig und allein den Zweck, Nord Stream 2 zu verhindern. Zum Zeitpunkt der Änderung waren allerdings bereits Milliarden investiert worden und hunderte Kilometer der Gastrasse verlegt. Deswegen hätte es zwingend eine Ausnahmeregelung geben müssen.
Mit der jetzigen Entscheidung wird der Investorenschutz in Europa mit Füßen getreten. Wer wird jetzt noch solche wichtigen Projekte für unsere Energiesicherheit umsetzen, wenn man jederzeit damit rechnen muss, dass die EU mitten im Bau die Regeln ändert? Ein solcher Umgang erinnert leider frappierend an Bananenrepubliken.
Ich fordere die Bundesregierung auf, alles zu tun, um das Projekt gegen die Heckenschützen aus Washington und Brüssel zu verteidigen. Deutschland ist angesichts der immer weiter steigenden Strompreise dringend preiswerte Energie angewiesen. Ohne Nord Stream 2 drohen den Bürgern laut Experten Zusatzkosten in Milliardenhöhe. Ein Hochindustrieland wie die Bundesrepublik braucht ist auf verlässliche Energieträger angewiesen, die verlässlich Energie liefern können.“
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