Berlin, 15. Mai 2020. Der Ehrenvorsitzende Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, sieht in der steigenden Zahl von ‚Vertragsverletzungsverfahren“ der EU gegen ihre Mitglieder ein autoritäres Vorgehen der EU, das ihrem eigenen Anspruch als Verbund souveräner Staaten entgegenstehe. Gauland kritisiert dabei auch deutsche Politiker aus den Reihen von CDU und anderer Parteien, die den bevormundenden Kurs der EU auch gegenüber den nationalen Interessen Deutschlands willfährig unterstützen:
„Österreich wird jetzt von der EU-Kommission wegen seiner Regelungen zum Kindergeld verklagt. Gegen die Briten leitet die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Regelungen zum Familiennachzug ein. Gegen Polen wird ein Verfahren eingeleitet, weil die dortige Justizreform mutmaßlich den Vorrang von EU-Recht infrage stellt und Ungarn wird für die Festsetzung illegaler Migranten verurteilt.
Auch dem sonst so willfährigen Deutschland droht nun ein Verfahren, weil das Bundesverfassungsgericht es gewagt hat, das deutsche Grundgesetz vor Verletzung durch EU-Institutionen zu schützen.
Der unüberwindbare Widerspruch zwischen der Idee der EU als Verbund souveräner Mitgliedstaaten und dem Brüsseler Anspruch, selbst als souveräner Superstaat zu agieren, tritt immer offener zu Tage. Die demokratischen Nationalstaaten sind Brüssel ein Dorn im Auge. Das autoritäre und immer aggressivere Vorgehen der EU gegen ihre Mitgliedstaaten ist eines der Symptome dieser Entwicklung.
Deutsche Politiker, wie Norbert Röttgen und viele weitere, zeigen durch ihre verachtenden Kommentare gegen das Karlsruher Urteil, wo ihre Loyalitäten hierbei tatsächlich liegen“, sagt Gauland.
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