Der Antrag der AfD-Fraktion, zur Bewältigung der Corona-bedingten Einnahmeausfälle und Mehrausgaben des Landes Einsparungen im Doppelhaushalt 2020/2021 vorzubereiten, wurde in der heutigen Sitzung des Landtages abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Gunter Jess:
„Noch gestern wurde Finanzminister Meyer in der Presse zitiert, dass er in den Jahren 2020 und 2021 mit insgesamt bis zu 1,6 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen fürs Land rechnet. Die ebenfalls gestern veröffentlichte Steuerschätzung des Bundes bestätigt diese Befürchtungen. Und heute, einen Tag später, weigert sich eine Landtagsmehrheit, auch nur darüber nachzudenken, was das für unseren Landeshaushalt bedeutet.
Jedem sollte klar sein, dass unserer Schönwetterhaushalt angesichts der Corona-Folgen überholt ist. Die fetten Jahre sind erstmal vorbei. Das hat aber anscheinend noch nicht jeder Landtagsabgeordnete begriffen.“
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