AfD-Landtagsfraktion MV+++ Erfurt lässt grüßen: Wählen bis das Ergebnis stimmt +++

Zur heutigen Wahl von Barbara Borchardt zur Verfassungsrichterin in MV, erklärt der Abgeordnete der AfD Fraktion, Horst Förster: 

 

„Die Wahl einer bekennenden Linksextremistin zum Mitglied des Landesverfassungsgerichts zeigt ein grundsätzliches Problem auf. Die etablierten Parteien haben sich den Staat zu Beute gemacht. Die Positionen des Verfassungsgerichts werden letztlich nach vorherigen Absprachen der Parteien vergeben, wobei es nur noch am Rande um die erforderliche Kompetenz geht.

 

Funktioniert das nicht im ersten Wahlgang, wird mit dem Bruch der Koalition gedroht und solange nachgewählt, bis der vorgesehene Kandidat durchgedrückt ist. Das Ansehen des Verfassungsgerichts und der Demokratie werden dadurch beschädigt.

 

Wir haben unseren Protest dadurch zum Ausdruck gebracht, dass wir an der Vereidigung nicht teilgenommen haben. Dieser Protest richtet sich natürlich nicht gegen das Verfassungsgericht als Institution, sondern allein dagegen, wie hier aus machtpolitischen Gründen das Wahlergebnis von Mittwoch revidiert wurde. Die wütende Reaktion von SPD-Fraktionschef Krüger ändert an diesen Fakten nichts.“

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