Berlin, 23. April 2020. Die zweite Kammer des niederländischen Parlaments hat gestern mit Mehrheit beschlossen, dass die Regierung nicht für Eurobonds oder andere Formen der Schuldenvergemeinschaftung stimmen darf.
Der Bundessprecher, Jörg Meuthen, erklärt dazu:
„Als Deutscher weiß man, dass auf die unionsgeführte Bundesregierung kein Verlaß ist. So schön wie beruhigend ist es daher, dass die Niederlande jeglicher Schuldenvergemeinschaftung über das EU-Budget eine deutliche Absage erteilen. In dem Beschluss des Parlaments wird explizit von dem ‘deutschen Plan’ gesprochen, Eurobonds via EU-Budget einzuführen. Das ist nun glatt vom Tisch gewischt worden.
Auch das von Frau Merkel gerade geäußerte Nachgeben beim nächsten EU-Budget wird von den Niederländern abgelehnt. Sie sprechen sich gegen jegliche Erhöhung aus. Das ist das Ende der von der deutschen Regierung gewollten Recovery-Bonds oder Wiederaufbauanleihen.
Wir wissen nun, dass die euroskeptischen niederländischen Kräfte deutsche Interessen eher vertreten als Frau Merkel.“
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