Alice Weidel: Für seine Schulden ist jeder Staat selbst verantwortlich

Am heutigen Dienstag diskutieren die EU-Finanzminister per Videokonferenz, wie das Bündnis auf die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise reagieren soll. Auch das Thema Corona-Bonds steht auf der Tagesordnung. Die stellvertretende Bundessprecherin Alice Weidel, Fraktionschefin im Bundestag, warnt eindringlich vor einer solchen Maßnahme. Auch Kredite über den ESM lehnt sie ab. Für die eigenen Schulden müsse jeder Staat selbst verantwortlich sein, mahnt sie im Interview mit der Wochenzeitung Junge Freiheit. Das gelte auch in Krisenzeiten. Zudem fordert Weidel: „Deutschland benötigt dringend eine Exit-Strategie aus den Corona-Notmaßnahmen.“

Kurzarbeitergeld, Wirtschaftshilfen, Zuschüsse für kleine Firmen und Selbständige: Die Bundesregierung hat wegen der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise neue Schulden beschlossen. Zuletzt einigten sich die Regierungsparteien auf weitere 150 Milliarden Euro Schulden in einem Nachtragshaushalt. Droht nach der Coronakrise die Staatsschuldenkrise?

Weidel: Auch ohne die Corona-Krise befand sich der Bundeshaushalt strukturell in der Schieflage. Trotz Rekord-Steuereinnahmen wurde das Geld mit vollen Händen ausgegeben und laufend neue Ausgabeverpflichtungen mit unabsehbaren Folgen aufgehäuft. Die „Schwarze Null“ ist eine Mogelpackung, die nur mit Hilfe der Zinsmanipulationen der Europäischen Zentralbank (EZB) und von Entnahmen aus der sogenannten „Asylrücklage“ aufrechterhalten werden konnte.

Zur Überwindung der Krise muß vieles auf den Prüfstand, von unsinnigen klientelpolitischen Ausgaben über die überhöhten EU-Transfers bis zu ideologischen und volkswirtschaftlich kontraproduktiven Prestigeprojekten wie „Energiewende“ und „Mobilitätswende“. Statt schuldenfinanzierter „Konjunkturprogramme“ werden wir deutliche Steuersenkungen brauchen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.

Wieso hat sich die AfD im Bundestag bei der Abstimmung über den Nachtragshaushalt enthalten?

Weidel: Die konkreten Maßnahmen tragen wir in der gegenwärtigen Situation solidarisch mit. Unsere Kritik richtet sich gegen die Weigerung der anderen Fraktionen, eine klare zeitliche Befristung und regelmäßige Überprüfung der Notmaßnahmen einzubauen. Daher die Enthaltung. Es ist im übrigen pikant, daß oftmals dieselben, die unsere Forderung nach Befristungen und Evaluation zurückgewiesen haben, jetzt der ungarischen Regierung wegen der Nichtbefristung von Notstandsmaßnahmen das Streben nach quasi-diktatorischen Vollmachten vorwerfen.

„EZB will Krise für weitere Kompetenzen nutzen“

Deutschland ist nicht das einzige Land, das mit den wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie zu kämpfen hat. Die Krise betrifft die gesamte EU, braucht es da nicht gesamteuropäische Maßnahmen, wie sie die EZB mit Anleihenkäufen in Höhe von mindestens 750 Milliarden Euro begonnen hat?

Weidel: Die Coronapandemie und der Zwang, sie mit drastischen Maßnahmen zu bekämpfen, betrifft alle EU-Staaten. Von daher gibt es keinen Grund für EU-weite Krisenprogramme zusätzlich zu denen der einzelnen Staaten. Vielmehr wollen EU-Kommission und EZB offenkundig die Krise dafür ausnutzen, sich weitere Kompetenzen und Machtbefugnisse zu Lasten der Nationalstaaten anzueignen.

Vor allem Italien drängt auf sogenannte Coronabonds, um dem totalen wirtschaftlichen Absturz zu entgehen.

Weidel: Das ist der durchsichtige Versuch, die Krise zu mißbrauchen, um doch noch „Eurobonds“ und damit die rechts- und vertragswidrige Vergemeinschaftung von Staatsschulden durch gemeinsame Anleihen einzuführen. Das ist unsolidarisch und illegal. Auch die hochverschuldeten Euro-Südstaaten haben ausreichend Möglichkeiten, günstig Kredite aufzunehmen und dabei vom Vertrauen der Märkte in die Bonität der deutschen Volkswirtschaft ebenso wie von den manipulierten EZB-Niedrigstzinsen zu profitieren, für die deutsche Sparer und Rentner bereits jetzt mit hohen Wohlstandseinbußen bezahlen.

Wenn Sie Coronabonds ablehnen, wie soll Ländern wie Italien dann geholfen werden? Oder ist in der Krise jeder für sich selbst verantwortlich?

Weidel: Für die eigenen Staatsfinanzen und Schulden muß jeder Staat selbst verantwortlich sein. Das ist die vertragliche Geschäftsgrundlage der Gemeinschaftswährung. Wenn Länder, in denen das durchschnittliche Vermögen der privaten Haushalte um ein Mehrfaches höher ist als in Deutschland, jetzt über gemeinsame Euro-Anleihen die deutschen Steuerzahler anstelle der eigenen für zusätzliche Schulden in Haftung nehmen wollen, ist das das Gegenteil von Solidarität.

Gerade in Krisenzeiten wie diesen schlägt die Stunde der Nationalstaaten, sie allein haben die Handlungsfähigkeit und die demokratische Legitimation, um die erforderlichen, weitreichenden Maßnahmen mit der erforderlichen Akzeptanz der Bürger durchzuführen. Selbstverständlich aber sollen und müssen wir als europäische Partner einander gegenseitig mit konkreter und praktischer Hilfe beistehen, beispielsweise mit medizinischen, Rettungs- und Transportkapazitäten. Dafür aber braucht es keine zentralistischen EU-Umverteilungsmechanismen.

„Hohe Haftungsrisiken“

Eine andere Möglichkeit, die vor allem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Spiel gebracht hat, wäre der ESM. Mitgliedsstaaten könnten sich von diesem Summen leihen, die zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung entsprechen, um ihre Staatsfinanzen zu stabilisieren. Halten Sie das für eine geeignete Maßnahme?

Weidel: Auch das läuft wiederum nur auf verbotene Staatsfinanzierung über die Notenbank hinaus, nur eben durch eine andere Hintertür. Dieser Mißbrauch des ESM wäre genauso illegal wie die Einführung von Coronabonds. Beide bedeuten faktisch die endgültige Außerkraftsetzung der „No bail out“-Klausel mit unabsehbaren Haftungsrisiken für die deutschen Steuerzahler und sind deshalb gleichermaßen abzulehnen.

Welche Alternativen gibt es denn stattdessen?

Weidel: Es führt kein Weg daran vorbei, daß jeder europäische Staat selbst die Verantwortung für die Konsolidierung und Tragfähigkeit seiner Staatsfinanzen übernimmt. Wenn das innerhalb des Eurosystems nicht möglich ist, dann muß dieses kontrolliert aufgelöst werden.

Deutschland wäre zu einem erheblichen Teil am ESM beteiligt, wer haftet denn dafür, wenn einzelne Länder wie beispielsweise Italien die Kredite nicht zurückzahlen können? Immerhin hat Rom schon jetzt einen gigantischen Schuldenberg angehäuf.

Weidel: Das ist genau der Knackpunkt. Theoretisch ist das Haftungsrisiko für Deutschland im Rahmen des ESM auf den immer noch enormen Betrag von 190 Milliarden Euro begrenzt. Faktisch würden, wenn weitere Euroländer ausfallen, sukzessive sämtliche Risiken auf Deutschland zurückfallen, solange es daran festhält, den Euro um jeden Preis aufrechtzuerhalten. Der ESM ist einer von vielen Gründen, warum Deutschland eher über einen Euro-Ausstieg nachdenken sollte als über das Eingehen weiterer Haftungsrisiken.

„Fiskalische Zeitbombe“

Ist die gemeinsame Eurozone in der Coronakrise eher Chance oder Belastung für Deutschland?

Weidel: Die EZB hat seit der Finanzkrise von 2009 das Instrument der lockeren Geldpolitik bis weit jenseits der Schmerzgrenze ausgereizt, um den überschuldeten Süd-Staaten weiter billige Verschuldung zu ermöglichen und so das Euro-Kartenhaus zusammenzuhalten. Jetzt, in einer womöglich noch schwereren Krise, zeigt sich, daß ihre Instrumente stumpf geworden sind und nichts mehr taugen. Die Eurozone ist für Deutschland zur unberechenbaren fiskalischen Zeitbombe geworden.

Und für die südeuropäischen Länder?

Weidel: Sie haben sich viel zu lange an die Droge des billigen Geldes von der EZB gewöhnt und darüber ihre Wirtschaftskraft und Wettbewerbsfähigkeit vernachlässigt. Jetzt, in der Krise, fällt ihnen als einziges Rezept der Ruf nach noch mehr von dieser Droge ein. Das könnte leicht zur Überdosis werden.

Warum sind es erneut die Südländer, die in der Coronakrise nun wieder in eine wirtschaftlich besonders gefährliche Schieflage geraten?

Weidel: Durch die Euro-Mitgliedschaft haben sie die Fähigkeit eingebüßt, durch Abwertung der nationalen Währungen Wettbewerbsnachteile auszugleichen. „Abwertung“ wäre innerhalb des Eurosystems nur durch massiven und letztlich nicht vermittelbaren Einkommens- und Wohlstandsverzicht möglich.

Durch die Möglichkeit, Schulden auf Risiko anderer zu machen, ist zugleich der Anreiz entfallen, Privatvermögen im eigenen Land angemessen zur Finanzierung von Staatsaufgaben heranzuziehen. Die Coronakrise bringt diese Schieflagen und Versäumnisse unbarmherzig ans Licht und stellt damit die Euro-Systemfrage.

Wie sollten nettozahlende EU-Länder wie die Niederlande, Österreich, Dänemark, Finnland und allen voran Deutschland künftig mit den südländischen Staaten umgehen, die in der Vergangenheit ihre angekündigten wirtschaftspolitischen Reformen nicht umsetzten?

Weidel: Der Gedanke, einzelne Länder unter fiskalische Aufsicht anderer Länder oder internationaler Institutionen zu stellen, ist mit dem Grundprinzip der Souveränität des demokratischen Nationalstaats letztlich nicht zu vereinbaren. Das ist der eigentliche Grund für Zerwürfnisse und Streit, die die Eurozone schon in vergleichsweise ruhigeren Zeiten immer tiefer entzweit haben. Über kurz oder lang wird sich die Frage stellen, ob entweder die stabilitätsorientierten Staaten des „Nordens“ oder die auf Monetarisierung von Staatsschulden ausgerichteten Staaten des Südens den Euro verlassen.

„Euro-Kartenhaus könnte durch Coronakrise zusammenfallen“

Werden der Euro und die EU die Coronakrise überstehen oder zeigt sich nun, wer mit wem kann? Wer zusammengehört und wer eben nicht? Oder anders formuliert: Besteht die Eurozone in drei Jahren noch aus 19 Mitgliedern?

Weidel: Jeder Versuch, einen Zeitpunkt für das Auseinanderbrechen der Gemeinschaftswährung vorauszusagen, wäre unseriös. Es geht aber nicht um das Ob, sondern nur mehr um das Wann und Wie. Die Coronakrise könnte in der Tat dazu führen, daß das Euro-Kartenhaus noch schneller einstürzt. Verantwortungsbewußte Politik bedeutet, für diesen Fall einen Plan in der Tasche zu haben und sich nicht wieder kalt überraschen zu lassen wie eben erst von der Corona-Krise.

In der AfD-Fraktion stehen heute auch die verschiedenen Strategien auf der Tagesordung, wie Deutschland auf die Coronakrise reagieren soll. Der Ausstieg aus dem Lockdown ist das Hauptthema. Ist es nicht noch zu früh, darüber zu diskutieren?

Weidel: Ganz klar: Deutschland benötigt dringend eine Exit-Strategie aus den Corona-Notmaßnahmen. Sie können nicht ewig bestehen. Aber auch der Osterhase hat keinen Impfstoff im Nest.

Die Entwicklung eines zuverlässigen Antikörpertests zur flächendeckenden Testung der Bürger sollte prioritär sein, um eine zuverlässige Datenbasis über Immunitäten zu bekommen. Dies ist meines Erachtens die gesundheitspolitische Grundvoraussetzung, um die Wirtschaft und das öffentliche Leben selektiv wieder hochzufahren.

Das Interview der stellvertretenden Bundessprecherin Alice Weidel erschien auf jungefreiheit.de.