Aus Medienberichten geht hervor, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel die Diskussionen um Lockerungsmaßnahmen in den einzelnen Bundesländern kritisiert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Normalerweise versteckt die Kanzlerin sich ja, wenn es ernst wird. Aber nun spricht sie in gebieterischem Tonfall davon, dass die Bundeländer zu sehr über Lockerungen diskutierten. Dabei ist es ja die Bundesregierung, die ohne einheitliche Strategie seit Januar einen Eiertanz aufführt. Was denn nun? Herdenimmunität? Durchseuchung? Es gibt keinen Plan! Stattdessen wurde mit einem umfassenden ‚Lockdown‘ Verwirrung und Unsicherheit gestiftet; die per Salamitaktik wöchentlich durchsickernden Neuregelungen machen das Chaos perfekt.
Deutschland ist kein zentralistisches Privatlaboratorium der Kanzlerin für Gesellschaftsexperimente, in denen im Stil einer Thüringer Landtagswahl Ergebnisse nach politischer Lust und Laune rückgängig gemacht werden. Der Föderalismus genießt in Deutschland einen hohen Stellenwert und wir alle verfolgen hier die Faktenlage tagtäglich. Dabei sind wir insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern auf sehr gutem Weg. Wir haben mit dem Faktor 0,6 dem niedrigsten Reproduktionsrate der Republik, sehr geringe Neuinfektionen und Gott sei Dank nur wenig an Corona Verstorbene. Welche Maßnahmen hier sinnvoll sind, das entscheiden die Bürger hier vor Ort. Wenn es sich wieder verschlimmert, dann könnten kommunale oder regionale Lockdowns eine Lösung sein.
Vielleicht sollte sich die Kanzlerin mal auf den Weg nach Rügen in Ihren Wahlkreis machen. Die dortige Bevölkerung ist massiv vom Tourismus abhängig. Der Tourismus steht vor dem Ruin und Ausverkauf an gierig wartende Investoren. Für tausende Arbeitnehmer bleibt dann dieses Jahr nur die staatliche Almosenschale. Sie hat ihren Wahlkreis verraten und bringt stattdessen Belehrungsorgien.“
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