Zur Ankündigung der Bundesregierung, sie wolle mit weiteren EU-Staaten im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ jugendliche Asylsuchende von den griechischen Inseln auf andere EU-Staaten verteilen, erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag und Landessprecher der AfD MV, Leif-Erik Holm:
„Die Bundesregierung hat aus der Migrationskrise 2015 offenbar nichts, aber auch gar nichts gelernt. Mit ihrer Ankündigung, sie werde zusammen mit weiteren Staaten rund 1.500 minderjährige Asylsuchende von den griechischen Inseln auf andere Länder verteilen, sorgt sie mittelbar dafür, dass sich die Situation an der griechisch-türkischen Grenze weiter zuspitzt. Zudem hebt sie erneut das Dublin-Abkommen und die bestehenden europäischen Asylregeln aus den Angeln.
Mit jeder Ankündigung, dass weitere Asylsuchende nach Deutschland dürfen, wird sich auch der Migrationsdruck verschärfen. Mit solchen Entscheidungen werden ja erst die Pull-Faktoren geschaffen, die ein Erdogan dann für seine Erpressungspolitik gegenüber der EU schamlos ausnutzt. Anstatt den Hunderttausenden, die bereits auf gepackten Koffern sitzen, falsche Hoffnungen zu machen, sollte Deutschland die humanitäre Hilfe vor Ort, auch auf den griechischen Inseln, deutlich ausbauen.
Dabei hatte Innenminister Horst Seehofer völlig zu Recht gewarnt, dass, wenn wir 5.000 aufnehmen, sich 50.000 zusätzlich auf den Weg machen. Jetzt sollen 1.500 aufgenommen werden, für die sich nach Seehofers Logik dann mindestens 15.000 weitere Migranten in die Hände krimineller Schlepper begeben und am Ende als Erdogans politisches Kanonenfutter an der griechischen Grenze verheizt werden. Das hat weder etwas mit Moral oder Anstand, noch mit seriöser Politik zu tun. Es ist die Kapitulation der Union vor einer linken Pseudomoral, die die Bürger einlullen und jede Kritik schon im Vorfeld diskreditieren soll. Entgegen aller Versprechungen sorgt die Merkel-Regierung jetzt selbst dafür, dass sich die Verhältnisse von 2015 wiederholen können.“
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