Zu den jüngsten Äußerungen des Abgeordneten Peter Ritter zur Debatte um das Vollzugsdefizit bei der Ausreisepflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer:
„Nach den ersten Berichten der Bild-Zeitung zum schrecklichen Todesfall in Güstrow haben wir umgehend Aufklärung gefordert. Die Meldung von einer zuvor gescheiterten Abschiebung von Oleh T. ließ uns vermuten, dass eine Abschiebungshaft Schlimmeres hätten verhindern können. Mit seinen Ausführungen uns gegenüber lenkt Peter Ritter nun vom eigentlichen Thema ab.
Herrn Ritter haben das Thema des Güstrower Todesfalls und die damit verbundenen krassen Umstände bisher nicht interessiert. Wenn er jetzt aufspringt und sich äußert, wäre ein Vorschlag zum Abbau des Vollzugsdefizits wichtig. Sobald die Linke ihre Migrationspolitik neu aufstellt, könnte sie auch für die sozial Schwächeren in diesem Land wieder interessant werden.“
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