Die Berichterstattung der Ostseezeitung zur Kreistagssitzung vom 9. September 2019 zur Debatte um das Krankenhaus Wolgast ist lückenhaft und die Stellungnahme von Frau von Busse (CDU) bewusst verzerrend. Deshalb nun diese Stellungnahme zur Haltung und zum Abstimmungsverhalten der AfD.
Prof. Dr. Ralph Weber:
Wir haben Bedenken gegen die Umwandlung des bisherigen Beirats in einen Aufsichtsrat geäußert, weil die im Beirat bisher gesicherte Mitwirkung der Bürgerinitiative zum Erhalt des Krankenhauses Wolgast im künftigen Aufsichtsrat nicht mehr sichergestellt wäre. Zwischen den beiden auf einen Rückkauf von Anteilen an der Krankenhaus Wolgast gGmbH gerichteten Anträgen haben wir uns für den Antrag der SPD, der auf einen Rückkauf von 25,1% der Anteile gerichtet war, ausgesprochen und diesem mit unseren 12 Stimmen zur Mehrheit von 36 Stimmen verholfen. Entscheidend dafür war nicht nur die bislang ohnehin fehlende Bereitschaft der Unimedizin Greifswald zum Verkauf irgendwelcher Anteile am Krankenhaus Wolgast und auch nicht die mangelnde finanzielle Fähigkeit des Kreises Vorpommern-Greifswald zum vollständigen Rückkauf aller Anteile, sondern vor allem die Sorge vor einer sonst drohenden Privatisierung des Krankenhausbetriebes, wodurch der Kreis jegliche Einflussnahmemöglichkeit auf die inhaltlichen Entscheidungen im Krankenhaus verlieren würde. Da die Privatisierung zu einer rein betriebswirtschaftlichen Entscheidungsfindung führen wurde und sowohl die verbliebenen Reste der ehemaligen Kinderabteilung als auch die geschlossene Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe bis zu ihrer Schließung defizitär betrieben wurden, hätte diese Option das Krankenhaus Wolgast einer Wiedereröffnung der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe und einer vollständigen Wiederherstellung der Abteilung für Kinderheilkunde nicht näher gebracht. Im Gegenteil. Deshalb haben wir uns für den Antrag der SPD zum Rücklauf von zunächst 25,1% der Anteile entschieden. Denn dies ist für den Landkreis finanziell eventuell noch möglich und ggf. mit der Universitätsmedizin Greifswald verhandelbar. Vor allem aber würde dies dem Kreis eine entscheidende Sperrminorität sichern, mit der grundlegende Änderungen verhindert werden könnten. Hätte der Kreis diese Anteile bei den damaligen Entscheidungen gehabt, hätte es eine Schließung der Abteilung für Kinderheilkunde und der Abteilung für Gynäkologie und Geburtshilfe nicht gegeben. Vor allem ist dies aber nur ein erster Schritt; eine Ausweitung der Anteile des Kreises ist natürlich weiter angestrebt, damit es wieder ein kreiseigenes Kreiskrankenhaus Wolgast gibt. So könnte man auch eine sonst drohende Privatisierung verhindern. Die AfD hat also zum Wohle der vielen Patienten des Krankenhauses Wolgast und mit Blick auf das gemeinsame Ziel der AfD und der Bürgerinitiative gehandelt und abgestimmt.