Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
14.09.2017
+++ Staatssekretäre im Vorruhestand: Posteninflation stoppen! +++
Zum Bericht „So viel zahlen Bürger für Staatssekretäre in Frührente“ des Nordkuriers, laut dem die Bürger zwischen 2012 und 2016 allein 1,5 Millionen Euro für früh pensionierte Staatssekretäre aufbringen mussten, erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
„Die Praxis, Staatssekretäre aus politischen Gründen in den Vorruhestand zu schicken, ist völlig aus der Zeit gefallen. Während sich die Bürger auf sinkende Renten und steigende Lebensarbeitszeiten einstellen sollen, wird so mancher Staatssekretär mit 40 oder 50 in den Ruhestand geschickt und dann vom Steuerzahler zum Teil Jahrzehnte ohne Gegenleistung alimentiert.
Grundproblem ist, dass es neben den ‚normalen‘ Staatssekretären immer mehr politische Staatssekretäre gibt, die bei Regierungswechseln regelmäßig aufs frühe Altenteil geschickt werden. Bestes Beispiel dafür ist der absolut überflüssige Posten des ‚Vorpommern-Staatssekretärs‘. Hier werden ohne Not immer neue gut dotierte Posten und Pöstchen geschaffen, für die der Steuerzahler unter Umständen viele Jahre aufkommen muss.
Als ersten Schritt fordert die AfD deswegen die Abschaffung des teuren ‚Vorpommern-Staatssekretärs‘. Seine Aufgaben können von den Fachbeamten in den Ministerien wesentlich besser ausgefüllt werden. Für das Überbringen von Fördermittelbescheiden findet sich, gerade im Wahlkampf, sicherlich auch ein Minister oder Briefträger. Wer die Bürger von solch unnötigen Kosten wirklich entlasten will, muss die Staatssekretärs-Inflation stoppen.“
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