Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
15.09.2017
+++ Rehberg vs. Backhaus = ☹ für MV +++
Zum Streit zwischen SPD und CDU über nicht abgerufene Millionenbeträge für den ländlichen Raum und die sinkende Förderung durch den Bund erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ralf Borschke:
„Es ist ein Skandal, dass CDU-Mann Rehberg und Minister Backhaus die wichtige Debatte über die künftige Förderung des ländlichen Raumes mit ihrer parteipolitischen Schlammschlacht überdecken. Rehberg versprach mehr Geld, obwohl die Bundesregierung die Mittel für MV kürzen will und Backhaus rief Millionenbeiträge vom Bund nicht ab. Die beiden streiten also nur darum, wer Mecklenburg-Vorpommern mehr geschadet hat. Offenbar haben die Altparteien angesichts steigender Umfragewerte für die AfD Angst davor, noch mehr Wähler in den Dörfern zu verlieren.
Die Wahrheit ist, dass sowohl SPD und CDU bei der Unterstützung des ländlichen Raumes versagt haben. Die massive Zentralisierung durch Kreisgebiets,- Gerichts- und Polizeistrukturreform hat den ländlichen Regionen einen Schlag verpasst, von denen sie sich nicht mehr so schnell erholen werden. Von dieser bitteren Wahrheit wollen Rehberg und Backhaus jetzt ablenken. Dabei lassen sich die massiven Probleme im vorsätzlich abgehängten MV nicht mit ein paar zusammengekratzten Milliönchen lösen.
Es braucht eine Förderung aus einem Guss. Die zahlreichen Sonder- und Nebentöpfe zur Förderung und die vielen beteiligten Ministerien verhindern mit ihrer kleinteiligen Förderpolitik eine zielgerichtete Förderung. Bestes Beispiel ist ‚Vorpommern-Staatssekretär‘ Dahlemann, der viel Geld kostet, am Ende allerdings doch nur ein gut bezahlter Briefträger mit Kleckerbeträgen ist.“
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