Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
14.08.2017
+++ Zunehmende Zahl der Asylklagen kommt nicht überraschend +++
Nach Angaben des Justizministeriums steigt die Zahl der Asylklagen vor den Verwaltungsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern weiter stark an. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:
„Die neuen Zahlen kommen keineswegs überraschend: Sie stammen aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Die AfD warnt bereits seit Monaten vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch die zunehmende Zahl der Asylklagen. Die Landesregierung legt ihre Hände jedoch in den Schoß und wartet offensichtlich auf eine Art Wunder.
Es ist skandalös, dass die Landesregierung trotz der absehbaren Überlastung der Gerichte schon im Juni angekündigt hat, dass keine weiteren Stellen für Verwaltungsrichter einplant seien. Das ist fahrlässig und wird zu riesigen Aktenbergen in den Verwaltungsgerichten sorgen. Darunter leiden dann am Ende alle Bürger und der Ruf der Justiz. Schon jetzt dauern Gerichtsverfahren in Mecklenburg-Vorpommern zu lange.
Bemerkenswert ist die Herkunft der Asylkläger. So haben die Klagen von Eritreern bereits nach drei Monaten die Gesamtzahl des Vorjahres überschritten. Ein ähnliches Bild ergibt sich bei Asylsuchenden aus der Ukraine. Auch hier schnellt die Zahl der Verfahren deutlich nach oben. Das allerdings ist besonders ärgerlich, schließlich ist die Ukraine enger EU-Partner. Zumal Flüchtlinge aus den Separatistengebieten ohne Probleme im anderen Landesteil untergebracht werden können.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/06/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf
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