Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
18.08.2017
+++ Terror in Barcelona: Wir müssen endlich handeln! +++
Zu den islamistischen Terroranschlägen in Barcelona erklärt AfD-Fraktionschef Leif-Erik Holm:
„Nach Paris, Kopenhagen, wieder Paris, Istanbul, Brüssel, Nizza, Ansbach, Würzburg, Berlin, Moskau, Sankt Petersburg, noch mal Paris, Manchester, London, Hamburg und zahlreichen anderen Städten trauern wir nun um die Terroropfer von Barcelona. Die AfD-Fraktion ist tief betroffen über diese schreckliche Tat. Wir wünschen den Schwerverletzten eine schnelle Genesung und den Hinterbliebenen viel Kraft in dieser schweren Zeit.
Wir dürfen nach den Beileidsbekundungen allerdings nicht schon wieder einfach zur Tagesordnung übergehen. Der islamistische Terrorismus und die sich ausbreitenden islamischen Parallelgesellschaften lassen sich nicht mit netten Worten bekämpfen. Anstatt unsere Innenstädte und Volksfeste abzuriegeln, müssen wir endlich unsere Grenzen kontrollieren. Wir müssen die Sicherheitsbehörden stärken und mehr Polizisten einstellen. Wir müssen Moscheen schließen, in denen Hass gepredigt wird. Und wir müssen ausländische Gefährder konsequent abschieben, damit das Sterben in unseren Städten endlich endet.
Die temporären und punktuellen Grenzkontrollen vor dem G20-Gipfel in Hamburg haben gezeigt, dass ein besserer Schutz unserer Bürger möglich ist: Abertausende illegale Einreisen wurden registriert, Hunderte Haftbefehle vollstreckt. Der Merkel-Regierung fehlt allerdings der politische Wille, wirklich etwas zu ändern. Anstatt zu verhindern, dass Personen ohne Pass einfach so in unser Land spazieren können, wird sich die Debatte am Ende wieder um die Frage drehen, ob dieser Anschlag nicht ‚Wasser auf die Mühlen‘ der ‚Rechtspopulisten‘ sei.
So kann es nicht weitergehen. Die Bürger haben einen Regierungschef verdient, der wie einst Helmut Schmidt dem Terror die Stirn bietet, und nicht eine Kanzlerin, deren Aufgabe es ausschließlich ist, im Wochentakt anderen Regierungschefs zu kondolieren.“
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