Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
17.08.2017
+++ Neue Zahlen belegen: Landesregierung schludert in der Asylpolitik +++
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion steigt die Zahl der Personen, die wegen fehlender Dokumente nicht abgeschoben werden können, weiter an. Zugleich scheitern immer mehr Abschiebungen aus MV. Auch die Zahl der ausreisepflichtigen Personen aus sicheren Herkunftsstaaten bleibt erschreckend hoch. Dazu erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Komning:
„Mittlerweile haben fast 1.400 ausreisepflichtige Ausländer eine Duldung, weil sie wegen fehlenden Reisedokumenten nicht abgeschoben werden können. Anfang des Jahres lag diese Zahl noch bei 915 Personen. Man muss mittlerweile davon ausgehen, dass immer mehr Asylsuchende ihre Dokumente absichtlich wegwerfen, um so eine Duldung in Deutschland zu erhalten. Dieser systematische Missbrauch des Asylrechts muss endlich konsequent bekämpft werden. Asylsuchende ohne Passdokumente müssen aus Sicherheitsgründen künftig in gesonderten Ausreiseeinrichtungen untergebracht werden, bis ihre Identität zweifelsfrei geklärt ist.
Erschreckend ist die hohe Zahl der gescheiterten Abschiebungen. Allein in diesem Jahr mussten bisher 405 Rückführungen aus MV abgebrochen werden. Besonders skandalös: In 165 Fällen waren die abzuschiebenden Personen untergetaucht, 43 Mal wurden Rückführungen mit Gewalt verhindert und 16 Mal scheiterte die Abschiebung am rechtswidrigen Kirchenasyl. Diese Zustände dürfen nicht weiter hingenommen werden. Gerade die hohe Zahl der untergetauchten Personen deutet daraufhin, dass die Landesregierung den Überblick und die Kontrolle längst verloren hat. Der Rechtsstaat darf sich weder von Kirchen noch von gewalttätigen und abgetauchten Asylsuchenden auf der Nase herumtanzen lassen.
Die schludrige und inkonsequente Abschiebepolitik macht sich vor allem daran fest, dass Ende Juni 952 ausreisepflichtige Personen aus sicheren Herkunftsländern in Mecklenburg-Vorpommern lebten. Wozu wurden sichere Herkunftsstaaten festgelegt, wenn dennoch nicht zügig abgeschoben wird? Die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung ist auf ganzer Linie gescheitert. Bis heute ist der Staat nicht in der Lage, abgelehnte Asylbewerber zügig abzuschieben. Ganz im Gegenteil sinkt die Zahl der Abschiebungen, während die Zahl der Ausreisepflichtigen immer weiter zunimmt. Diese illegale Einwanderung nach Deutschland kostet die Bürger Milliarden und untergräbt das Vertrauen in den Staat. Während jede kleine Ordnungswidrigkeit von Einheimischen sofort geahndet wird, brauchen abgelehnte Asylbewerber kaum Konsequenzen zu fürchten. Das ist eine Bankrotterklärung des Rechtsstaats.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Komning-und-Antwort-der-Landesregierung-6.pdf
———————————————————-
Kontaktdaten der Pressestelle
Pressesprecher: Henning Hoffgaard
Telefon: 0385 – 525 1780
E-Mail: presse@afd-fraktion-mv.de