Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
09.08.2017
+++ Landesregierung verweigert jede Auskunft zu Gefährdern in MV +++
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion verweigert die Landesregierung mittlerweile jede Auskunft zur Zahl der als Gefährder eingestuften Personen in MV. Noch im Juni hatte die Landesregierung auf eine AfD-Anfrage mitgeteilt, dass es in Mecklenburg-Vorpommern keinen Gefährder gäbe. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Nach dem Antiterroreinsatz in Güstrow verweigert das Innenministerium nun jede Auskunft zur Zahl der Gefährder in MV. Das ist dahingehend bemerkenswert, dass unsere Anfrage zu dem Thema Anfang Juni noch beantwortet wurde. Damals hieß es, es sei kein Gefährder in Mecklenburg-Vorpommern registriert obwohl die in Güstrow festgenommen Personen schon länger im Visier des Verfassungsschutzes standen.
Um von diesem Versagen abzulenken, soll die Öffentlichkeit nun überhaupt nicht mehr informiert werden. Das Ganze reiht sich die in die katastrophale Informationspolitik des Ministeriums ein. Entweder werden wie beim Einsatz in Güstrow schlicht Unwahrheiten verbreitet oder es wird vertuscht, verheimlicht oder abgewiegelt.
Die Bürger haben ein Recht darauf, über die Sicherheitslage im Land informiert zu werden. Dieses Informationsbedürfnis tritt das Innenministerium nun mit Füßen.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Komning-und-Antwort-der-Landesregierung-4.pdf
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