Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
24.08.2017
+++ Güstrower Terrorgefahr: Caffier muss endlich Verantwortung übernehmen +++
Zur öffentlich gewordenen Entscheidungsbegründung des Landgerichts Rostock, nach der die Terrorverdächtigen aus Güstrow freigelassen werden mussten, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:
„Die nun veröffentlichte Begründung des Landgerichts Rostock bestärkt uns in dem Verdacht, dass dieser Antiterroreinsatz mehr politischer Aktionismus als durchdachte polizeiliche Maßnahme war. Die Hintergründe dieses Einsatzes sind noch immer nicht abschließend aufgeklärt. Vor allem die Frage nach der konkreten Gefahrenlage im Vorfeld der Aktion wurde vom Innenminister nicht ausreichend beantwortet.
Wenn in Güstrow keine hinreichende Gefahrenprognose vorgelegen hat, dann ist es auch nicht verwunderlich, dass der Haftantrag nur dürftig formuliert und viel zu spät fertiggestellt werden konnte. Es wäre verantwortungsvoller gewesen, wenn Caffier den Einsatz gegen die Güstrower Terrorverdächtigen professioneller vorbereitet hätte, um dann im richtigen Moment zuschlagen zu können. Das war offenbar nicht der Fall. Dafür muss der Innenminister endlich die Verantwortung übernehmen, statt durch fatalen Wahlkampfaktionismus und heiße Luft auf sich aufmerksam zu machen.
Während sich Caffier als angeblicher Hardliner gegen den Terror inszenierte, besteht das entfesselte Sicherheitsrisiko weiterhin. Immerhin ist einer der drei Verdächtigen nun auf freiem Fuß, da plötzlich vom Innenministerium keine Gefahr mehr gesehen wird. Deshalb wird er auch nicht mehr durch die Behörden direkt vor Ort beobachtet. Dass Herr Caffier diese Situation nun als abgewehrte Gefahr umdeutet, zeigt nur, wie er krampfhaft sein offensichtliches Fehlverhalten verdecken will.“
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