Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
08.08.2017
+++ G20-Krawalle: Die Spuren führen auch nach Mecklenburg-Vorpommern +++
Laut der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion haben sich auch verfassungsfeindliche linksextreme Gruppen aus Mecklenburg-Vorpommern an der Mobilisierung gegen den G20-Gipfel in Hamburg beteiligt. Bei den Ausschreitungen im Juli wurden fast 600 Polizisten verletzt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Nikolaus Kramer:
„Die Spuren der massiven linksextremen Krawalle führen auch nach Mecklenburg-Vorpommern. Anlaufstelle für gewalttätige Linksextremisten war das Bündnis ‚No G20 MV‘. Dieses wurde laut der Landesregierung durch die hochgefährliche, vom Verfassungsschutz beobachtete ‚Interventionistische Linke‘ beeinflusst. Diese Gruppierung ruft offen zur Gewalt gegen Polizisten auf und wird vom Hamburger Verfassungsschutz maßgeblich für die brutale Gewalt verantwortlich gemacht.
Dass auch in Mecklenburg-Vorpommern Blockadetrainings von linksextremen Gruppen durchgeführt wurden, sollte der Landesregierung endlich deutlich machen, dass sie die Gefahr, die von diesen Gruppen ausgeht, über Jahre hinweg sträflich unterschätzt hat. Auch die eng mit der Linkspartei verzahnte ‚Rote Hilfe e.V.‘ hat bei den Vorbereitungen mitgemischt. Dieser Verein entzieht jedem die Unterstützung, der bei Ermittlungen mit der Polizei kooperiert und schürt so seit Jahren Misstrauen und Hass gegen die Polizei. Da versteht es sich fast von selbst, dass die Linksjugend natürlich auch mit von der Partie war.
Die Antwort der Landesregierung zeigt, dass wir ein nicht wegzudiskutierendes Problem mit linker Gewalt auch in Mecklenburg-Vorpommern haben. Für die Bürger ist es wenig tröstlich, dass die Täter sich nicht in MV, sondern in Hamburg ausgetobt haben. Darüber hinaus wird nun deutlich, wie wichtig es ist, diesen Gruppen entgegenzutreten. Die Landesregierung steht in der Pflicht, gegen Linksextremisten genauso konsequent vorzugehen, wie gegen Rechtsextremisten.
Dies allerdings ist nicht zu erwarten, wenn Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bis heute mit der ‚Interventionistischen Linken‘ paktiert, mit der sie zusammen einen Aufruf gegen die AfD unterschrieben hat. Schwesig macht damit diese hochgefährlichen Extremisten bis heute hoffähig. Die Abgrenzung zu Gewalt und Hass, die Frau Schwesig gerne einfordert, ist bei ihr selbst offenbar sehr verschwommen. Das darf sich eine Regierungschefin nicht erlauben. Die Antwort ihrer eigenen Landesregierung sollte ihr klargemacht haben, mit was für brandgefährlichen Gruppen sie in einem Boot sitzt. Wir erwarten, dass sich die Ministerpräsidentin unverzüglich von diesem demokratiefeindlichen Aufruf distanziert.“
Redaktioneller Hinweis:
Anfrage der AfD-Fraktion und Antwort der Landesregierung: http://afd-fraktion-mv.de/wp-content/uploads/2017/08/Anfrage-des-Abgeordneten-Kramer-und-Antwort-der-Landesregierung.pdf
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