Pressemitteilung AfD-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern
28.07.2017

 

Zur Entscheidung des Landgerichts Rostock, das eine Ingewahrsamnahme eines der Terrorverdächtigen durch die Polizei ablehnte, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Jetzt ist die Blamage für Innenminister Caffier perfekt. Am Mittwoch tönte der Innenminister noch von einem ‚Schlag gegen Gefährder‘ und zwei Tage später befinden sich alle auf freiem Fuß. Caffier hätte wissen müssen, dass die ganze Sache schiefgeht. Die Generalbundesanwaltschaft hat seinen Behörden ausdrücklich klargemacht, dass es keine hinreichenden Beweise für eine Festnahme gibt.

Heute wissen wir also, dass Caffier die Öffentlichkeit schamlos belogen hat. Es gab offenbar nie, wie von ihm behauptet, eine konkrete Gefahrenlage. Caffier hat die Landespolizei und das Landeskriminalamt dafür benutzt, sich und die CDU als Garant der inneren Sicherheit zu profilieren. Das ist Wahlkampf auf dem Rücken der Polizisten im Land. Und als wäre das noch nicht genug, schiebt sein Ministerium dann die Schuld für den schlecht vorbereiteten Einsatz auf die Bundesanwaltschaft und die Gerichte. Das ist einfach skandalös.

 

Heute wissen die Bürger, dass Caffier vielmehr ein Unsicherheitsfaktor im Land ist. Er täuscht den Landtag bei der Frage der Zahl Gefährder im Land und weigert sich bis heute, Verantwortung für diesen pannenreichen Einsatz zu übernehmen. Das ist einem Innenminister absolut unwürdig. Herr Caffier wird viele Fragen bei der Sondersitzung des Innenausschusses beantworten müssen. Danach werden wir uns die Frage stellen, ob er für dieses Amt noch geeignet ist. Im Moment sieht es nicht danach aus.

 

Besonders empörend ist, dass Caffier der AfD vorgeworfen hatte, unsere Kritik am Einsatz sei ‚fremdenfeindliche Hetze‘. Das zeigt, es ging ihm nie um die innere Sicherheit, sondern lediglich um billigen Populismus gegen die AfD.“

 

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