von Dr. Gunter Jess, MdL

 

Ich werde wiederum nur auf die aus meiner Sicht wesentlichen Top´s des Kreistages eingehen.

Teilnehmer: Dr. Gunter Jess

Die AfD hat einen eigenen Antrag (Top 16) und zwei Änderungsanträge eingebracht (Top 6). An der Debatte haben wir uns mit vier Redebeiträgen beteiligt.

Top 6: Der Kreistag beschließt mehrheitlich die „Teilhabeplanung für behinderte Menschen des Landkreises Vorpommern-Greifswald – Umsetzungskonzept – bis 2020“

Ich hatte für die AfD vorab, in Absprache mit dem zuständigen Dezernenten, Änderungsanträge eingebracht, die allerdings durch ein Missverständnis nicht schriftlich vorlagen. Deshalb trug ich die beiden Änderungsanträge der AfD mündlich vor. Während der Verlesung wurde die Sitzung unterbrochen, weil sie von einem Demonstranten, der mit einem Schild gegen die Landrätin Frau Syrbe demonstrierte, gestört wurde. Danach gaben etliche Abgeordnete an, den Änderungsanträgen nicht folgen zu können. Da der Dezernent, Herr Scheer, aber für die Änderungsanträge sprach, wurden sie – bei etlichen Enthaltungen – mit Mehrheit angenommen, obwohl der Text von mir nicht zu Ende vorgetragen worden war – ein echtes Kuriosum.

Inzwischen wurde die Vorgehensweise von den politischen Gegnern beanstandet.

Unsere Änderungsanträge befassten sich mit der Schulinklusion und ergänzten bzw. ersetzten den Text dahingehend, dass:

  1. „die individuellen milieubedingten Ursachen von kindlichen Entwicklungsverzögerungen bzw. -störungen zu identifizieren sind. Hilfsaktivitäten für die beeinträchtigten Kinder müssen begleitend auch die Verbesserung der individuellen Milieuursachen der Beeinträchtigungen anstreben.“
  2. Die vom Landtag M-V ab Schuljahr 2017/18 beschlossene schrittweise Schulinklusion „soll mit Augenmaß und unter Einbeziehung der Betroffenen erfolgen. Eine erfolgreiche schulische Inklusion bedarf sowohl personeller als auch räumlicher Voraussetzungen, die derzeit an vielen Schulen noch nicht gegeben sind. Darüber hinaus darf das angestrebte Inklusionsziel auch nicht als Dogma verstanden werden, denn lt. UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) haben das Kindeswohl und die Effektivität der Förderung und nicht die Förderungsstruktur die höchste Priorität.“

Dieser geänderte Text stellte für uns einen Kompromiss dar.

Wir lehnen die derzeitig angestrebte Schulinklusion grundsätzlich ab, da sie über die Forderung der UN-BRK hinausgeht und unseres Erachtens ein Irrweg ist, der nicht dem Wohle der Kinder dient. Bemerkenswerterweise werden in der Teilhabeplanung des Landkreises die Empfänger von Eingliederungshilfen (z.B. nach Gruppe E.0 bis E.4 und A.10) den Behinderten gleichgesetzt. Dabei handelt es sich aber eben nicht um behinderte Menschen. Die ungerechtfertigte Gleichsetzung erschwert die Diskussion über die Schulinklusion erheblich.

Der sogenannte Inklusionsfrieden des Landes ist endlich in Frage zu stellen und die Schulinklusion neu zu diskutieren.

Top 7: Der Kreistag fordert die Landrätin mehrheitlich auf, sich für die Förderung von Auszubildenden im Land einzusetzen.

Dies war ein Antrag der großen Fraktionen, der allerdings bereits im Landtag diskutiert wird und damit keine Wirkung mehr entfaltet.

Das Thema Kostenerstattung für Fahrten und Unterbringung für Berufsschüler ist längst im Landtag angekommen. Wir als AfD unterstützen als ersten, schnellen Schritt die Senkung der Zugangshürden zu den Fördertöpfen. Die Verdienstgrenze muss von 500,-€ auf 800,-€ angehoben werden. In einem zweiten Schritt ist ein kostenloser Transport zu den Ausbildungsstätten sicherzustellen (Schülerticket plus“).

Top 13: Der Kreistag beschließt mehrheitlich die Untersuchung des Straßenkörpers der B110 zwischen Zecheriner Brücke und Johannishof.

Ursache der Untersuchung ist die Wiedervernässung der umgebenden Gebiete durch Zerstörung des Deiches für Renaturierungsziele. Es besteht das begründete Risiko, dass die Straße der Wasserbelastung bei gleichzeitig hohem Verkehrsaufkommen nicht standhalten wird.

Top 15: der Antrag „Landesweites Schülerticket“ (Antrag Bündnis 90/Grüne; Linke) wurde mehrheitlich abgelehnt, so auch von uns.

Redebeitrag: Das Schülerticket wird bereits im Landtag debattiert. Wir kritisieren die Kostenlosigkeit über das ganze Land. Profitieren werden nur die infrastrukturstarken Gebiete von M-V. Schüler ländlicher Gebiete, wie Vorpommern-Greifswald, werden die Vorteile nicht genießen können, weil es schlicht die Angebote des ÖPNV gar nicht gibt. Freizeitbeschäftigungen finden i.d.R. in den Schulen statt, zumindest aber nicht zu Zeiten, die der ÖPNV abdecken kann. Die AfD tritt deshalb für ein bedarfsgerechteres Schülerticket in Leistungskategorien ein, welches ländliche Gebiete nicht benachteiligt.

Top 15a: Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Grüne zum Güllefreilager im Lassaner Winkel wird, auch mit AfD-Stimme, in die Ausschüsse verwiesen.

Top 16: Der Antrag der AfD, dass die Landrätin beauftragt wird, dass nicht nur die direkten, sondern auch die indirekten Kosten aufgrund der „Flüchtlingspolitik“ buchhalterisch erfasst und dargestellt werden können, wurde mit 6 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

Ausgangspunkt war eine Kleine Anfrage der AfD zu den Kosten der „Flüchtlingspolitik“ für den Landkreis. Die Landrätin gab an, dass die indirekten Kosten (Mehrbedarf an Personal, Gesundheitsversorgung u.ä.) nicht dargestellt werden können. Natürlich ist die buchhalterische Erfassung möglich und sinnvoll. Zum Beispiel, wieviel Stellen neu etabliert werden mussten, um die verwaltungstechnische Betreuung sicherzustellen (allein hier 10 zusätzliche Stellen). Offensichtlich will man diese Kosten „sicherheitshalber“ gar nicht wissen oder zumindest nicht transparent darstellen!