Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion flossen in den Jahren 2022 bis 2024 über 9,0 Mio. EUR als Zuwendungen für die Stärkung von Demokratie und Toleranz in Mecklenburg-Vorpommern. Die Gelder stammen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus der Europäischen Union. Hierzu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Das Geld und die Vorgaben zur Verwendung kommen von der EU. Die Bewilligungsentscheidung trifft allerdings das der Landesregierung unterstellte Landesamt für Gesundheit und Soziales. So erhielt z.B. der eingetragene Verein RAA – Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e.V. für sein sogenanntes „Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg“ allein von 2022 bis 2024 ca. 1,0 Mio. EUR. Nach eigenen Worten berät und schult dieses Regionalzentrum u.a. zur Frage warum es gefährlich sei, wenn gesellschaftliche Themen von rechtsoffenen Parteien vereinnahmt werden. Hier wird also steuerfinanziert eine Art permanenter Anti-AfD-Wahlkampf geführt. EU und Landesregierung verzerren damit den politischen Wettbewerb im Land in grober Weise. Das ist mit demokratischen Prinzipien unvereinbar.

Eine andere Aktivität des Regionalzentrums sind Fortbildungen für Betriebe und Behörden wie z.B. die Polizei. Im Vorstand des RAA sitzt mit Annette Kahane eine ehemalige Inoffizielle Mitarbeiterin der Staatsicherheit. Von solchen Personen geführte Vereine haben bei der Schulung von Landesbediensteten und insbesondere Polizisten nichts verloren.

Auch politisch einseitige Vereine wie Lobbi e.V werden mit öffentlichen Geldern überschüttet und Mitarbeiter fürstlich entlohnt. Das meint die linke Landesregierung mit ‚Zivilgesellschaft‘ – Millionen für die eigene linke Blase. Die AfD-Fraktion tritt solcher Wettbewerbsverzerrung, linker Indoktrination der Verwaltung und Polizei sowie dem Geldsegen für politische genehme Vereinigungen entschieden entgegen.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Nikolaus Kramer und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-3000/Drs08-3841.pdf

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