Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polit-Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen löste ein großes Presse-Echo aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult:

„Die AfD wendet sich gegen die forcierte Ideologisierung von Schulen, insbesondere vor wichtigen Wahlen. Denn wenn die Exekutive ihren Zugriff auf Schulen und Kitas als ‚Heimvorteil‘ in zweifelhafter Weise für eigene politische Zwecke missbraucht, ist deutlicher Widerspruch vonnöten.

Sollte es bei ‚#IchStehAuf‘ wirklich um das Grundgesetz gehen, wäre das eine gute Sache, weil darin u. a. die Parteienvielfalt abgebildet ist. Wenn es jedoch auf der offiziellen Website zu der Initiative heißt, ‚die Sorge um die Demokratie treibt viele Menschen auf die Straße (…), die Europawahl sowie Kommunal- und Landtagswahlen stehen bevor. In diesen Tagen sind Schulen mehr denn je Orte, an denen Kinder und Jugendliche ein Demokratiebewusstsein und ein respektvolles Miteinander erlernen‘, dann muss man sich fragen, ob nun tatsächlich der 75. Geburtstag des Grundgesetzes gefeiert werden sollte (zumal das offizielle Jubiläum am 23.05.2024 gewesen wäre) oder ob ausgerechnet drei Tage vor der Europawahl am 09.06.2024 nicht eine andere Absicht hinter ‚#IchStehAuf‘ stand.

Denn genau in dieser Woche fanden an über 130 Schulen in MV die Juniorwahlen statt, in denen die AfD mit 29,9 Prozent der Stimmen mit großem Abstand zur stärksten Kraft unter den Schülern in MV avancierte. Dass zum einen die GEW-Vorsitzende Maike Finnern aufgrund solcher AfD-Sympathiewerte im April dezidiert forderte, die AfD zum Thema zu machen, und zum anderen der grüne Bildungspolitiker Kai Gehring gleich noch die Lehrpläne ändern will, zeigt deutlich, welchem Ziel solche ‚Initiativen‘ oftmals doch folgen. Dieser Verdacht drängt sich hier ebenfalls auf. Derlei politische Einflussnahme ist aber nicht nur unredlich, sondern zwecklos, wie das Ergebnis der Juniorwahl 2024 in MV eindrucksvoll zeigt.

Wir haben zur Kampagne ‚#IchStehAuf‘ nachgefragt, weil sie einerseits bundesweit aufgezogen wurde und andererseits bis in Grundschulen und Kindergärten hineinwirkt. Deren Anliegen sollte gegenüber unseren Kleinsten jedoch kein primär politisches sein, sondern vielmehr kindgerechte Bildung und Erziehung – anstatt solcher Propaganda am falschen Ort, für die unsere Kinder mit ‚Aktionen‘ zwangsvereinnahmt werden.

Wenn Grundschüler von Erwachsenen in zahlreichen schulischen Aktionen angehalten sind, Plakate, Wandzeitungen und Fotos mit dezidiert politischen Inhalten zu gestalten oder vorgefertigte Banner hochzuhalten, deren Botschaften sie zumeist noch gar nicht deuten können, weckt das auf fatale Weise Erinnerungen an vormundschaftliche Beeinflussung, die wir ablehnen.

Die Kinder selbst, zumal im Grundschul- und Kita-Alter, können noch nicht kritisch beurteilen, wofür sie da inszeniert die Staffage abgeben. Unsere Bildungseinrichtungen sollten frei von AgitProp-Maßnahmen sein und sich vielmehr solider Elementarbildung widmen.“

Redaktioneller Hinweis:

Kleine Anfrage des Abgeordneten Schult und Antwort der Landesregierung: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/8_Wahlperiode/D08-3000/Drs08-3829.pdf

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