Für die Landtagssitzung am 12.07.2024 hat die AfD-Fraktion den Tausch zweier eigener Anträge innerhalb der Tagesordnung beantragt. Damit sollte auf den engen Zeitrahmen reagiert werden, um einen Antrag der sonst nicht mehr hätte verhandelt werden können noch am Freitag ins Plenum zu holen. Dieses Ansinnen wurde durch die rot-rote Regierungskoalition abgelehnt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:

„Es ist schon ein Unding, wie die Linkskoalition mit parlamentarischen Gepflogenheiten umgeht. Es war bisher immer Usus, dass dem Tauschgesuch einer Fraktion, noch dazu zwischen eigenen Anträgen, zugestimmt wurde. Denn es obliegt schließlich den Antragsstellern zu entscheiden, welche Schwerpunkte sie im Landtag setzen wollen.

Dass die Regierungskoalition nunmehr meint bestimmen zu können, welches Thema wann verhandelt wird, ist eine Frechheit und offenbart erneut das fragliche Demokratieverständnis.“

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