In der heutigen Sitzung des Wirtschaftsausschusses wurde unter anderem bekannt, dass die Landesregierung bei den Verhandlungen zur kommenden Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes Vertreter von Fridays for Future als einzige Jugendvertretung in ihre Workshops eingeladen hatte. Staatssekretärin Jesse gab auf Nachfrage zu, dass diese Entscheidung rein aus politischen Gründen getroffen wurde. Zu diesen Vertretern konnten keinerlei Kompetenzen benannt werden. Zudem ist die geplante finanzielle Entschädigung der Kommunen gescheitert. Martin Schmidt, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, äußert sich dazu wie folgt:

„Es ist schlichtweg inakzeptabel, dass die Landesregierung in einer so wichtigen Angelegenheit wie der Novelle des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes nur Vertreter einer einseitigen und radikalen Jugendorganisation einlädt. Fridays for Future repräsentiert nicht die breite Jugend Mecklenburg-Vorpommerns und besitzt wahrscheinlich kaum Expertise in diesem Bereich. Dies zeigt einmal mehr, wie die Regierung ihre politischen Präferenzen über das Allgemeinwohl stellt.

Die finanzielle Entschädigung der Kommunen und Bürger, die uns seit Jahren versprochen wurde, ist ein klägliches Scheitern. Den Bürgern wurden großartige Renditen für die Akzeptanz von Windparks vor ihrer Haustür versprochen, doch die Realität sieht anders aus. Wie aus der Antwort auf unsere Kleine Anfrage hervorgeht, fließen gerade einmal 1.000 bis 1.200 Euro jährlich an einige Kommunen. Neuere Fälle konnten heute im Ausschuss nicht benannt werden. Das deckt nicht einmal annähernd den Verwaltungsaufwand, geschweige denn die versprochenen wirtschaftlichen Vorteile.

Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung ihr gescheitertes Gesetz evaluiert und endlich den Mut aufbringt, Fehler einzugestehen. Es braucht eine transparente und faire Beteiligung aller Bürger und eine sinnvolle finanzielle Unterstützung der betroffenen Kommunen. Die windigen Versprechungen der SPD müssen ein Ende haben. Wir fordern klare Richtlinien und umfassende Informationsdokumente für Kommunen, um ihnen bei solchen Finanzanlagen zu helfen.“

Redaktioneller Hinweis:

Anfrage der AfD-Fraktion zu Umsetzung und Auswirkungen des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes sowie Antwort der Landesregierung: umsetzung_und_auswirkungen_des_buerger_und_gemeind_240530_132931

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