Die SPD konnte im Landtagsplenum den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung bei der Schwesig-Osterhasen-Affäre nicht ausräumen. Dazu erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Enrico Schult:

„In der heutigen Debatte zu der Verteilaktion von 700 Schokoosterhasen mit SPD-Logo und Fotos von Manuela Schwesig und Reem Alabali-Radowan konnte der SPD-Fraktionsvorsitzende, Julian Barlen, den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung nicht ausräumen. Barlen sprach selbst mehrmals davon, dass die Ostenhasen durch Schwesigs Wahlkreisbüro verteilt wurden. Doch auf dem Aufkleber prangte groß das Parteilogo der SPD, zudem stand im Impressum des Aufklebers: SPD Schwerin, Wismarsche Straße 152 in 19053 Schwerin, also die Büroräume der Partei hier in Schwerin, im Willy-Brandt-Haus.

Aber warum steht auf einem Ostergruß, den Schwesig nach eigener Aussage als dortige Wahlkreisabgeordnete verschickte und wofür sie ihre Wahlkreismitarbeiter einsetzte, das Logo der Partei SPD und sogar noch der SPD – Kreisverband im Impressum?

Da der SPD-Generalsekretär Barlen dieses ‚Versehen‘ nicht erklären konnte, muss davon ausgegangen werden, dass hier Fraktionsgelder und Parteiarbeit unzulässig vermengt wurden. Schwesig und Alabali-Radowan sind Vorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende der SPD in MV, und es ist ihr gutes Recht, für ihre Politik und ihre Personen zu werben – aber natürlich nicht in Kindertagesstätten. Dafür jedoch dürfen laut Abgeordnetengesetz MV keine Gelder und keine Ressourcen der Fraktion oder vom Landtag bezahlte Wahlkreismitarbeiter eingespannt werden. Das ist illegale Parteienfinanzierung.

Da sich die SPD-Fraktion hier heute massiv in Widersprüche verstrickte, werde ich diesen Sachverhalt vom Landesrechnungshof prüfen lassen, der den ordnungsgemäßen Einsatz von Fraktions- und Abgeordnetenpauschalen überwacht. Insbesondere vor den anstehenden Wahlen ist eine unzulässige Vermischung von Fraktions- und Parteiarbeit nicht zu akzeptieren.“

Redaktioneller Hinweis:

Bilder der SPD-Parteizentrale MV und des Ostergrüße-Aufklebers:

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