Am Donnerstag verkündet das Landesverfassungsgericht in Greifswald sein Urteil in einer Klage des AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Phillip Tadsen gegen die Landesregierung. Tadsen hatte geklagt, weil eine von ihm an die Landesregierung gerichtete Kleine Anfrage unvollständig beantwortet worden war. Die Landesregierung hatte es abgelehnt, über den Austausch zwischen dem Landesinnenministerium und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hinsichtlich eines afghanischen Asylbewerbers zu informieren, der wegen Vergewaltigung einer Minderjährigen verurteilt worden war.

Die Urteilsverkündung in dem Verfahren beginnt um 13.00 Uhr. Die AfD-Fraktion erwartet das Urteil des Landesverfassungsgerichts mit Spannung, da in der Vergangenheit immer wieder Fragen von Abgeordneten nicht oder nur unzureichend beantwortet wurden. Laut Landesverfassung sind Anfragen an die Landesregierung unverzüglich und vollständig zu beantworten.

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