Zur heutigen Kundgebung von Unternehmern und Landwirten vor dem Wirtschaftsministerium erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Das Streben nach Stabilität und wirtschaftlichem Wohlstand muss zukünftig die Politik bestimmen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Betriebe darf nicht noch weiter gefährdet werden. Dafür gehen die Unternehmer auf die Straße. Deshalb ist es völlig albern, wenn Wirtschaftsminister Meyer plötzlich Verständnis heuchelt. Das zeigt letztendlich nur die Diskrepanzen zwischen politischer Rhetorik und tatsächlichem Handeln.

Meyers arroganter Einwurf, die Wirtschaft solle für die Subventionen, die sie aus EU-Mitteln erhält dankbar sein, ist dreist und falsch. Vielmehr sollte die Europäische Union für das erhaltene Steuergeld dankbar sein. Was die Wirtschaft jetzt braucht, sind Entlastungen und Bürokratieabbau. Dafür haben wir uns in der Vergangenheit im Landtag eingesetzt und werden es auch im kommenden Plenum auf die Tagesordnung setzen.“

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