Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich der Funkmasten-Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern hat ergeben, dass seit 2020 nur ein Funkmast durch die landeseigene Funkmasten-Infrastrukturgesellschaft Mecklenburg-Vorpommern mbH in Betrieb ging, obwohl dafür erhebliche Finanzmittel aufgewendet wurden. 500.000 Euro in 2021, 459.000 Euro in 2022 und 1.725.100 Euro in 2023. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Seit der Gründung dieser Gesellschaft im Jahr 2020 hat diese es lediglich geschafft, einen einzigen Funkmast zu errichten. Bei 60 ermittelten Clustern ist dies eine Katastrophe. Dies steht in einem krassen Missverhältnis zu den dafür aufgewendeten Steuergeldern von bislang rund von etwa 2,7 Millionen Euro. Diese Zahlen offenbaren eine erschreckende Ineffizienz und eine Verschwendung von öffentlichen Mitteln, die nicht hinnehmbar ist. Für das Geld hätte sicherlich auch ein privater Anbieter einen Mast aufgestellt.

In einer Zeit, in der digitale Vernetzung und Kommunikation essenziell sind, kann es nicht sein, dass in unserem Bundesland die grundlegendste Infrastruktur – ein flächendeckendes und zuverlässiges Mobilfunknetz – derart vernachlässigt wird. Dabei vermietet das Land gerne an Mastenbetreiber und generiert damit grandiose Einnahmen. Geht es darum, selbst Flächen weißer Flecken anzumieten und Firmen zu beauftragen, um dort tätig zu werden, zögert man, obwohl kaum relevante Kosten anfallen.

Es muss sichergestellt werden, dass die investierten Mittel effizient genutzt werden, um den Menschen in Mecklenburg-Vorpommern eine adäquate digitale Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Wie will man unser Land als Wirtschaftsstandort vermarkten, wenn im Zug der Anruf unterbrochen wird, sobald man im ländlichen Raum unterwegs ist? Zumindest an Zugstrecken muss jetzt priorisiert werden, damit überall gut telefoniert und im Netz gearbeitet werden kann. Ich fordere daher die Landesregierung auf, unverzüglich finanzielle und personelle Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Problem zu lösen.“

Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Schmidt und Antwort der Landesregierung: https://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/58196/funkmasten_infrastrukturgesellschaft_mecklenburg_vorpommern_mbh_und_mobilfunkversorgung.pdf

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