In den vergangenen Tagen wurden Umweltminister Till Backhaus (SPD) und Wirtschaftsminister Reinhard Meyer (SPD) von der Opposition im heimischen Landtag als auch vom eigenen Koalitions-partner für ihr Verhalten im Genehmigungsverfahren um das umstrittene LNG-Projekt in Mukran hart kritisiert. Beide hatten das Kunststück fertiggebracht, eine positive Gesamtprognose im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit des Projektes abzugeben, obwohl die konkreten Anträge für den LNG-Terminalbau noch nicht einmal gestellt sind. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau:

 „Der Grund für dieses bizarre Gebaren ist eine pikante Kommunikationslage, in die sich die Herren selbst hineinbegeben haben: Um von ihren leeren Versprechungen im Juli abzulenken und ihre Unaufrichtigkeit mit viel Tünche zu überdecken, sind sich die Minister Backhaus und Meyer nicht zu schade, nun sogar unterschiedliche Geschichten über angebliche Terminschwierigkeiten zu verbreiten, die für die fehlende politische Koordination in beiden Ministerien verantwortlich sein soll. Hintergrund für dieses unwürdige Verhalten ist, dass die Landes-SPD unbedingt das LNG-Terminal im Hafen von Sassnitz-Mukran realisieren möchte. Da allerdings die Mehrheit der Bürger und Wirtschaftstreibenden vor Ort eine solch überflüssige und umweltverschmutzenden Anlage strikt ablehnen, versucht sich die Regierung Schwesig darin, den Bau mit allen Mitteln zügig voranzutreiben und nach außen so zu tun, als habe sie mit all dem überhaupt nicht das Geringste zu tun.

Wir möchten an dieser Stelle noch einmal daran erinnern, dass die Vertreter der Landesregierung noch vor wenigen Wochen erklärt haben, man wolle trotz des LNG-Beschleunigungsgesetzes vom hohen Prüfstandard nicht abweichen und ein ganzheitliches Genehmigungsverfahren mit regulärer Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen. Von dieser Zusage ist nun nichts mehr übriggeblieben. Stattdessen greift man zur Salamitaktik, erteilt Teilgenehmigungen und schafft auf Kosten des Umweltschutzes und der Menschen vor Ort vollendete Tatsachen.

Die AfD-Landtagsfraktion wird sich auch weiterhin für eine transparente, umweltfreundliche und bezahlbare Energiepolitik im Mecklenburg-Vorpommern und Deutschland starkmachen. Darauf können sich die Bürger verlassen!“

 

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