Zum heute vom Innenminister vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2022 und den jüngsten Äußerungen von führenden Verfassungsschutzbeamten erklärt das Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss, Jan-Phillip Tadsen:
„Herr Pegel erkennt im neuen Bericht die berechtigten Sorgen vieler Menschen an, wonach Inflation, Migrations- und Energiekrise als bedrohlich wahrgenommen werden. Dass Extremisten diese berechtigen Sorgen ausnutzen wollen, ist wenig überraschend, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Kritik an politischen Fragen unserer Zeit notwendig und richtig ist. Der Verfassungsschutz darf diese legitime Kritik nicht durch falsche Einordnungen delegitimieren – und damit die Demokratie schädigen.
Der Verbund aller Verfassungsschutzämter leidet jedoch derzeit stark aufgrund öffentlich geleisteter Entgleisungen von Herrn Thomas Haldenwang und von Herrn Stephan Kramer. Diese beiden Beamten zeigen eklatant, wie der Verfassungsschutz dafür instrumentalisiert wird, große Teile der Bevölkerung in eine dubios definierte rechtsextreme Ecke zu stellen. Vor diesem Hintergrund sind alle politischen Kräfte aufgerufen, den demokratischen Diskurs mit uns im Land zu stärken.“
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