Als Nachfolgerin des Brandenburger Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) übernimmt Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) einen Sitz im Verwaltungsrat des ZDF. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
Es ist geradezu schockierend zu sehen, wie sich die politischen Parteien unaufhörlich in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einschleichen und ihre eigenen Interessen voranbringen. Die Tatsache, dass im ZDF-Verwaltungsrat nun zwei SPD-Landeschefs, ein grüner Ministerpräsident und ein CDU-Ministerpräsident sitzen, lässt auf eine gefährliche politische Einflussnahme schließen.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte ein neutraler und unparteiischer Akteur sein, der die Interessen der Bevölkerung vertritt und eine breite Vielfalt an Meinungen und Perspektiven widerspiegelt. Doch wie können wir von Neutralität sprechen, wenn politische Parteien in den Aufsichtsgremien vertreten sind? Es ist offensichtlich, dass die politische Agenda über die tatsächlichen Bedürfnisse und Interessen der Menschen gestellt wird.
Wir müssen uns gegen diese Verflechtung von Parteipolitik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk zur Wehr setzen. Es ist an der Zeit, die Staatsferne wiederherzustellen und sicherzustellen, dass der Rundfunk tatsächlich im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt. Grundfunk statt öffentlich-rechtliche Regierungsanstalten, Förderung der freien und pluralistischen Presse und Mut zur Diversität. Genau das würde den demokratischen Werten in unserem Land guttun. Das Letzte, was wir brauchen sind Politiker, die in den Aufsichtsgremien der Medien die ihre eigene politische Agenda vorantreiben.“
leeres Versprechen. Rot-Rot, insbesondere die Ex-SED, sollte ihrer historischen Verantwortung gerecht werden und sich für die Erhöhung der Opferrente einsetzen.“
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