Vertreter der kommunalen Spitzenverbände und des Flüchtlingsrates wiesen auf gravierende Probleme bei der Realisierung der Schulpflicht von Migrantenkindern hin. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Im Gegensatz zu den übliche Jubelarien des Bildungsministeriums, die Beschulung von ukrainischen und Flüchtlingskindern hätte man im Griff, sind die Wahrnehmungen der Experten ganz andere. So dauert es viel zu lange, bis Flüchtlingskinder überhaupt beim Schulamt angemeldet werden. Ob die Schulpflicht dann tatsächlich umgesetzt wird, kann nicht gesagt werden, weil der Wohnsitz der Ukrainer unklar wäre und sie häufig zwischen Deutschland und ihrem Heimatland pendelten.
Frau Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat geht zudem von einer hohen Zahl von Kindern aus, die trotz Schulpflicht nicht zur Schule gehen. Wenn man jedoch diese Schulpflicht konsequent umsetzen würde, der Flüchtlingszustrom aber nicht bald zurückginge, so der Vertreter des Städte- und Gemeindetages, müsse man die ‚weiße Fahne‘ hissen, die Kommunen ‚laufen voll‘. In Parchim zu beschulende Kinder etwa müssten bereits bis nach Lübz gefahren werden. Das ist keine Einzelmaßnahme, sondern eher die Regel in Mecklenburg-Vorpommern.“
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen, ergänzt dazu:
„Ein nachhaltiger Bildungserfolg von Kindern mit und ohne Migrationshintergrund hängt elementar mit der ungebremsten Zuwanderung zusammen. Das Verdrängen oder Relativieren des Migrationsproblems verschlimmert die Lage der Kommunen und Schulen – Integration scheitert mit Ansage. Damit die Zukunft unserer Jüngsten gesichert werden kann, müssen wir endlich damit anfangen, den Zustrom durch Grenzkontrollen deutlich zu bremsen.“
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