Der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern veröffentlichte am Mittwoch, 08. Februar 2022, ein Positionspapier zu Flüchtlingen in MV. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:
„Die vom Städte- und Gemeindetag ausgerufenen ‚Positionen“‘ sind ein Zeichen der Realitätsverweigerung. Ein ‚weiter so‘ kann es nicht geben. Anstatt die begrenzten Kapazitäten der Kommunen zur Kenntnis zu nehmen und auf die berechtigten Sorgen der Einwohner einzugehen, wird fern jeglicher Vernunft ein Ausbau der Kapazitäten gefordert.
Angezeigt wäre ein starkes Signal des Städte- und Gemeindetages MV im Vorfeld des von uns lange geforderten und endlich anberaumten Flüchtlingsgipfels auf Bundesebene.
Es ist nicht länger hinzunehmen, dass Kommunalvertretern mehr oder weniger direkt und unverfroren das Recht abgesprochen werden soll, sich kritisch zu äußern.
Als wenig hilfreich zu bewerten sind die vermeintlich gut gemeinten Ratschläge, wie unkontrollierte Einwanderung besser zu verwalten wäre. Denn: Wir müssen die illegale Einwanderung effektiv begrenzen, eine Abschiebeoffensive starten und Personen ohne Bleiberecht zurückführen. Nur so können wir echten Kriegsflüchtlingen helfen und unsere begrenzten Ressourcen richtig einsetzen.“
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