Die Landesregierung hat heute die Eckpunkte für die Haushaltsaufstellung 2024/25 beschlossen. Weiterhin stellte Finanzminister Dr. Geue die künftige Personalstrategie der Landesregierung vor. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Finanzminister Dr. Geue sagte bezüglich des kommenden Haushalts 2024/25 allen Ernstes: „Gerade in Krisenzeiten setzt die Landesregierung die solide Finanzpolitik fort.“ Von welcher soliden Finanzpolitik spricht der Minister eigentlich? Schwesig hat die höchste Neuverschuldung in der Geschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommerns zu verantworten. Bei dieser rot-schwarzen Schuldenorgie wurden laut Landesverfassungsgericht Abgeordnetenrechte verletzt. Ab 2025 wird der Landeshaushalt für die nächsten 20 Jahre mit jährlich 142,5 Millionen Euro Tilgung für Schwesigs finanzpolitische Corona-Party belastet. Wo Dr. Geue da solide Finanzpolitik sieht, bleibt sein Geheimnis. Aber zumindest erscheint es glaubhaft, dass er diese Finanzpolitik fortsetzen wird.
In der strategischen Personalpolitik gilt: Wie findet die Landesverwaltung in Zukunft ausreichend Personal für ihre Aufgabenerfüllung? Die Anzahl der erwerbsfähigen Personen im Land schrumpft künftig um jährlich 1 Prozent. Das bedeutet, dass öffentlicher und private Sektor immer schärfer um kompetente Arbeitskräfte konkurrieren werden. Die Landesverwaltung plant einige Änderungen in Stellenbewirtschaftung und Personalmanagement. Was diese Änderungen bewirken, bleibt abzuwarten. Der große Wurf sind sie nicht. Vor allem drückt sich die Landesregierung vor der Hauptfrage: Wenn das Arbeitskräftepotential schrumpft, soll dann auch das Land seinen Personalbestand reduzieren? Oder soll das sinkende Arbeitsangebot voll zu Lasten der Privatwirtschaft gehen, deren Steuerzahlungen die Landesverwaltung finanzieren? Die AfD-Fraktion fordert seit Monaten ein Personalkonzept, um den Personalbedarf der Verwaltung bei konstantem Leistungsniveau für den Bürger reduzieren zu können.“
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