Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Franz-Robert Liskow hat den MV-Schutzfonds als teilweise verfassungswidrigen, schuldenfinanzierten Schattenhaushalt bezeichnet. Hierzu erklärt Enrico Schult, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion und Mitglied im Finanzausschuss des Landtages:
„Leider verschweigt Herr Liskow Wesentliches. Zur vollen Wahrheit gehört nämlich, dass die CDU für die schweren Mängel des MV Schutzfonds mitverantwortlich ist. Rot-Rot führt nur das Schlechte fort, was Rot-Schwarz begonnen hat. Herr Liskow kritisiert heute zurecht Schutzfonds-Gelder für Digitalisierung als sachfremd. Das tat der Landesrechnungshof übrigens schon im November 2020, als über genau diese Gelder abzustimmen war. Herr Liskow stimmte damals gemeinsam mit allen anderen CDU-Abgeordneten trotzdem zu. Und noch im Juni 2021 lobte sich die rot-schwarze Landesregierung in ihrer Regierungsbilanz dafür, 400 Mio. Euro Schutzfonds-Gelder für Digitalisierung bereitgestellt zu haben. Widerspruch von der CDU? Fehlanzeige.
Erst als der Wähler die CDU von der Regierungsverantwortung befreite, entdeckte diese ihr haushaltspolitisches Gewissen. Von echter Reue und Wiedergutmachung ist der Mittäter CDU aber noch weit entfernt. Es war die AfD-Fraktion, die als einzige Fraktion gegen die rechtswidrige Aufblähung des MV-Schutzfonds gestimmt hat. Sie hat als einzige Fraktion dagegen geklagt und in wesentlichen Punkten Recht bekommen. Sie wird auch weiterhin gegen Rechtsbrüche beim MV Schutzfonds vorgehen. Es steht der CDU-Fraktion frei, uns dabei zu unterstützen.“
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