Ministerpräsidentin Schwesig fordert Immobilien vom Bund zur Bewältigung der aktuellen Migrationskrise. Bereits in der Fragestunde des Dezember-Plenums (Sitzung vom 08.12.22) sprach Innenminister Pegel davon, dass die Kommunen selbst prüfen sollen, ob Liegenschaften des Bundes für die Unterbringung nutzbar gemacht werden können. Eine vorhergehende Prüfung des Bundes selbst ergab, dass keine geeigneten Immobilien bereitgestellt werden könnten. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Die Kapazitäten der Kommunen sind seit vielen Monaten sichtbar erschöpft. Das plötzliche Neujahreserwachen der Ministerpräsidentin ist deshalb vor allem ein deutliches Eingeständnis, die aktuelle Migrationskrise verschlafen zu haben. Frau Schwesig muss endlich einen eigenen Rückführungsbeauftragten benennen, der die ‚Rückführungsoffensive‘ des Bundes unterstützt.
Ministerpräsidentin Schwesig spricht auffallend nur von der Unterbringung ukrainischer Flüchtlinge, verliert aber kein Wort zur deutlich angestiegenen Zahl illegaler Einreisen. Mit solchen Scheuklappen werden wir niemals zu einer geordneten Migrationspolitik im Land kommen. Wir brauchen im Bund endlich einen Grenzschutz, der europäisches Recht wieder durchsetzt und somit Zurückweisungen von nicht schutzbedürftigen Personen ermöglicht.“
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