Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Landtag mit Kammern und Fachverbänden zum Nachtragshaushalt und sogenannten Energiefonds erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Ein großer Wurf ist der Nachtragshaushalt nicht. Insbesondere im Sozial- und Sportbereich sind die Mittel des Härtefallfonds zu gering. Fußballvereine können sich kaum noch den Sprit leisten, um zu Spielen zu fahren. Zahlreiche Beratungsstellen, Tagesmütter oder Behindertenwerkstätten stehen ohne echte Hilfen vom Bund da.
Auch bei der ambitionierten Wohngeldreform steht man vor einem gigantischen Augiasstall. Der Städte- und Gemeindetag geht davon aus, dass die Zahl der Wohngeldempfänger sich deutlich mehr als verdreifacht, so zumindest die Kalkulation der Landesregierung. Hierzu benötigen die Kommunen auch mindestens die dreifache Menge an Sachbearbeitern. Dies sei in einem komplett leergefegten Arbeitsmarkt eine schwierige Aufgabe.
Die Regierungen in Berlin und Schwerin glauben durch Bürokratie, Schulden und Auflösung der Rücklagen die Realität am Arbeitsmarkt oder beim Energieangebot verändern zu können. Auch die angepriesenen Investitionen in Wasserstoff-Elektrolyseure und Gasleitungen, die teilweise noch fünf Jahre Bauzeit haben, werden jetzt nicht helfen. Weder sind die Abnehmer klar, noch steht damit eine flächendeckende Infrastruktur für beispielsweise Fahrzeuge, noch haben wir positive Auswirkungen auf die Preise.
Die Landesregierung muss in Berlin jetzt auf ein schnelles Ende der selbstschädigenden Russlandsanktionen sowie eine Weiternutzung von Kernkraft und Kohle drängen. Durch die verstärkte Zusammenarbeit mit Aserbaidschan und Katar ist jede moralische Argumentation auch ad absurdum geraten. Akute Hilfen ohne Personalaufwand können unbürokratisch mit Steuerentlastungen umgesetzt werden. Der Härtefallfonds muss aufgestockt werden. Es sollten möglichst pauschale Zahlungen an die Empfänger ohne aufwändige Anträge ausgegeben werden, um die Behörden zu entlasten.
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