Berlin, 7. November 2022.
Während aus der Fraktion der CDU/CSU Rufe nach einer Verschärfung von Strafen in Bezug auf die Klimaterroristen laut werden, die sich an Straßen kleben, Kunstwerke beschädigen und zunehmend radikaler werden, lehnt die Ampel-Regierung es weiter ab, deutlich gegen den aufkeimenden Klimaextremismus vorzugehen.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, macht deutlich, dass ein erster Schritt die sofortige und strikte Anwendung und Durchsetzung geltenden Rechts sei:
„Die plötzlichen Forderungen aus den Reihen der CDU/CSU sind klassischer Oppositionspopulismus und vergangenheitsvergessen. Schließlich waren es genau jene politischen Kräfte um Merkel, die viele Jahre Linksextreme und Klimaterroristen gepäppelt, gefördert und geduldet und größtmögliche Akzeptanz gezeigt haben. Schon bei der RAF und deren Vorgängern Ende der 1960er und Anfang der 1970er Jahre fing es ähnlich an: man nahm Warnungen zu deren Radikalisierung nicht ernst und schaute dann erschrocken auf das Ergebnis. Aus Gewalt gegen Sachen wurde Gewalt gegen Menschen, am Ende sogar Morde. Wir warnen seit Jahren vor der nun eingetretenen Radikalisierung, wurden dafür verhöhnt und verlacht. Ob höhere Strafe durch Gesetzesänderungen eingeführt werden sollten, muss geprüft werden. Fürs Erste würde es ausreichen, bestehende Gesetze konsequent anzuwenden und Straftaten robust zu unterbinden“, meint Brandner wörtlich.
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