Bei den aktuellen Firmenbesuchen des SPD-Wirtschaftsminister Reinhard Meyer betont dieser „dass der Staat zeigen müsse, dass er alles tut, was er kann“ und bezieht sich dabei u.a. auf den Weiterbetrieb der bestehenden Atomkraftwerke. Zu dem wiederholt unbekannten Tenor aus Richtung der SPD findet die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau, umso klarere Worte:
„Nachdem Frau Schwesig uns letzten Monat auf ihr neues Mantra der nicht existenten „Denkverbote“ eingestimmt hat, tingelt nun der Wirtschaftsminister der SPD Meyer durch das Land und spricht sich bei Unternehmen beinahe schon froh jauchzend für den eine Verlängerung der Laufzeit bestehenden Atomkraftwerke aus ; im Glauben beseelt, damit die logischerweise verunsicherten und frustrierten Unternehmer besänftigen zu können.
Schön und gut, dass die SPD mit Schwesig und Meyer sich anscheinend unverhofft auf Seiten der AfD mit ihren Aussagen wiederfinden. Schmerzhaft ist jedoch die lange Zeit, welche die Landesregierung gebraucht hat, um endlich den Weg der Vernunft zu beschreiten. Die AfD-Fraktion legte dem Landtag bereits im Februar diesen Jahres entsprechenden Antrag zur dringend benötigten Novellierung des Atomgesetzes ein – an vorderster ablehnender Front: unser nun offensichtlich bekehrter Wirtschaftsminister, Herr Meyer.
Anscheinend braucht es erst den Druck eines bevorstehenden Staatskollaps, bevor auch die SPD um die Notwendigkeit und Zukunftsträchtigkeit von Kernkraft zu überzeugen ist. Würde die Regierung inhaltlich und zum Wohle der Bevölkerung agieren, dann hätten wir uns getrost das vergangene Jahr fernab von parteilichen Attitüden darum bemühen können, den Prozess der Laufzeitverlängerung in Angriff zu nehmen und die Energieversorgung unserer Bürger und Wirtschaft in MV zu sichern.
Es bleibt zu hoffen, dass es sich bei den Worten Meyers und Schwesig nicht nur um vereinzelt klare Momente in ihrer sonstigen politischen Irrfahrt handelt, sondern dass den Worten auch Taten folgen, beispielsweise im Plenum bei dem nächsten, unausweichlichen Antrag unserer Fraktion zur Zukunft der Kernkraftenergie.“
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