Die KMK rechnet im Herbst mit 400.000 weiteren schulpflichtigen ukrainischen Kindern in Deutschland; Grund genug für die AfD-Fraktion, zu prüfen, ob das Land MV hierfür gerüstet ist – nicht nur angesichts vieler ukrainischer Schulkinder, sondern auch wegen wieder stark steigender Asylbewerberzahlen aus Syrien und Afghanistan. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult, hatte das Thema auf die heutige Tagesordnung des Bildungsausschusses setzen lassen, doch am Ende standen mehr Fragen als Antworten zu Buche, Schult erklärt hierzu:
„Ist es nur Ahnungslosigkeit oder gar fahrlässige Ignoranz, wenn die Landesregierung wenige Tage vor dem Beginn des neuen Schuljahres immer noch nicht erklären kann, mit vielen ukrainischen Schülern im neuen Schuljahr zu rechnen sei und wie viele neue Lehrer für die Beschulung dieser Kinder eingestellt wurden. Schon vor dem Ukraine-Krieg waren unsere durch Coronamaßnahmen und Lehrermangel geplagten Schulen am Limit – das offensichtliche Ignorieren eines weiteren Anstiegs der Flüchtlingszahlen würde ihnen den Rest geben.
Zwar macht das Bildungsministerium geltend, alle neuen Schüler würden ‚zugewiesen‘, also auf die Schulen verteilt, um Ungleichgewichten entgegenzuwirken. Gleichzeitig schränkt sie aber selbst ein, das gelte nur dann, wenn sich die jeweilige Familie registrieren lässt. Das ist aber noch immer nicht zwingend, zumindest für Flüchtlinge aus der Ukraine.
Die AfD hat im Interesse aller Beteiligten mehrfach eine Registrierung bei Grenzübertritt gefordert. Die jetzige Ahnungslosigkeit ist auch ein Resultat der Verweigerung der Landesregierung, beim Bund auf eine Registrierungspflicht hinzuwirken. Und wenn Frau Oldenburg selbst konstatiert, die ‚Flüchtlingswelle nimmt nochmal Fahrt auf‘, dann sollte sie nicht mit den Achseln zucken, sondern endlich proaktiv an einer Verringerung unserer Belastungen arbeiten.
Dass die Ministerin außerdem eine noch immer bestehende Last für unsere Schulen aus den Folgen der Migrationskrise 2015 anführt, zeigt, dass sie selbst von einer riesigen Integrationsproblematik ausgeht. Diese Probleme dürfen aber nicht dazu führen, dass der Unterricht der deutschen Schüler darunter leidet. Die AfD-Fraktion hatte schon im März dieses Jahres gefordert, ukrainische Kinder nach ukrainischen Lehrplänen zu unterrichten und sie nicht per se ins deutsche Schulsystem zu integrieren. Es scheint, als sollten wir recht behalten.“
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