Medienberichten zu folge funktioniert aufgrund der erhöhten Nachfrage das digitale Steuererklärungsprogramm ELSTER nicht mehr. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Nein, es sind keine russischen Hacker, sondern in Neuland wundert man sich, dass nach einer allumfassenden Reform ein erhöhtes Nachfrageaufkommen die Webseite lahmlegt. Nicht einmal die Steuern einzutreiben schafft der Finanzamtsschimmel noch.
Die Debatte während der letzten Landtagssitzung bekommt dadurch nun noch einmal Aufwind. Eine sanktionslose Verlängerung der Einreichung der Unterlagen über die Abgabefristen hinaus wäre nicht nur bürgerfreundlich im Sinne der Steuerzahler, sondern wohl auch dringend notwendig für die überforderte staatliche Ebene. Hier muss der Landesfinanzminister die entsprechenden Hebel umschalten.
Auf Bundesebene hätte man für eine gerechtere Grundsteuer sorgen können, indem man sie abschafft. Die notwendige kommunale Gegenfinanzierung hätte man durch eine hebesatzfähige Beteiligung an der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer oder eine angemessene Anhebung des Hebesatzes bei der Gewerbeertragssteuer sichergestellt, so wie es die AfD-Bundestagsfraktion vorgeschlagen hat. Dies schafft Bürokratie ab und bringt mehr soziale Gerechtigkeit.“
The post AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Grundsteuerreform in Neuland: Die digitale Steuererklärungssoftware ELSTER stürzt ab +++ first appeared on Alternative für Deutschland Mecklenburg-Vorpommern.