Heute präsentierte der „Sachverständigenausschuss zur Evaluierung der Coronamaßnahmen“ auf 165 Seiten seinen Abschlussbericht. Das Ergebnis der interdisziplinären 18-köpfigen Expertenkommission aus Juristen, Virologen und Naturwissenschaftlern ist dabei weitgehend vernichtend. Hierzu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes:
„Heute hatte die Gesundheitsministerkonferenz geplant, mögliche Corona-Maßnahmen für den Herbst zu besprechen und womöglich schon zu beschließen. Dieses Vorhaben ist aber angesichts der heute veröffentlichten Evaluierung der bisherigen Coronamaßnahmen völlig obsolet. Die Gesundheitsminister sollten sich hüten angesichts dieser vernichtenden Kritik überhaupt irgendetwas zu beschließen. Sie täten gut daran, die 165 Seiten aufmerksam durchzulesen und einmal in sich zu gehen.
Der Bericht zeichnet ein mehr als desaströses Bild der Coronapolitik: Man könnte glatt davon ausgehen, diese Kommission hätte im Keller der AfD-Bundesgeschäftsstelle gesessen. So eindeutig und zerreißend ist die Kritik an den Maßnahmen sowie an der Entscheidungsfindung, denn diese lag häufig bei der ‚Bund-Länder-Runde‘ – einem Gremium, das im Grundgesetz nicht verankert und von den Parlamenten völlig entkoppelt ist. Der Bericht führt dazu aus: ‚In diesem klassischen Fall einer reinen Top-down-Kommunikation fehlte naturgemäß alles, was bei parlamentarischer Beratung selbstverständlich gewesen wäre: der öffentliche Austausch von Argumenten, das Vortragen von Begründungen, die Gegenüberstellung kontroverser Positionen sowie die Präsentation von Alternativen.‘
Besonders möchte ich hier Grundrechtseinschränkungen wie die angeordneten Lockdowns, Ausgangssperren und Geschäftsschließungen hervorheben. Dazu schreibt der Bericht explizit: ‚Je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht intendierten Folgen.‘ Es handelte sich also in weiten Teilen viel um reine Narrativpflege als um gut abgewogene und wissenschaftlich fundierte, sinnvolle Maßnahmen.
Gleichzeitig bestätigt er das Mundtotmachen von Kritikern. Seit Beginn der Coronakrise im März 2020 warnte die AfD vor willkürlichen und medizinisch unbegründeten Maßnahmen. Es ist inzwischen klar, dass sich die Landes- wie Bundesregierung nicht von harten medizinischen Fakten, sondern von Angst, Opportunismus und Inkompetenz leiten ließ. Besonders verstörend ist, dass eine Vielzahl von anerkannten Wissenschaftlern, wie etwa Herr Drosten oder die Regierungssprechpuppe des Weltärztebundes Montgomery, die sinnbefreiten Maßnahmen verteidigten.
Auch die Kommunikation der Politik, welche die AfD vom ersten Tag an kritisiert hat, wird von den Experten sehr negativ betrachtet. Dass sich Berufen auf ständig neue Kennzahlen, das Heranziehen von nichtssagenden Inzidenzwerten, um die Gefahr durch Covid zu erklären, all das war nicht in Ordnung und wird in dem Bericht gut aufgearbeitet.
Die Juristen in der Runde bemängeln außerdem die verfassungsrechtliche Dimension der bestehenden Verordnungsermächtigung des Gesundheitsministeriums. Dieses habe in einer Vielzahl von Fällen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen erlassen. Bis zu tausend Normen könnten davon betroffen sein. Damit wird der Wille des Gesetzgebers in undurchschaubarer Weise konterkariert, und die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse von Parlamenten werden auf die Exekutive verlagert. Aus diesem Grund drängt die AfD auf die weitere Evaluierung und die Beendigung der Maßnahmen. Mit jedem Monat, in dem die Maßnahmen bestehen bleiben oder verschärft werden, verselbstständigen sich die auferlegten Regeln. Das ist nicht unser Verständnis von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!“
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