Zur Debatte um die Einführung einer Übergewinnsteuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Die Einführung einer Übergewinnsteuer ist wirtschaftlicher Unfug. Eine Abgabe auf angeblich in Krisen erzielte, sogenannte ‚übermäßige Profite‘ ist nichts weiter als ein staatlicher Angriff auf die freie Marktwirtschaft. Unternehmen, welche aufgrund der politischen Großwetterlage schwarze Zahlen schreiben, haften nicht für steigende Energie- und Lebenshaltungskosten aufgrund staatlicher Fehlentscheidungen. Wenn es etwa um die Unterstützung von Haushalten mit kleinen und mittleren Einkommen geht helfen gezielte Steuersenkungen. Das ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit.
Gerade Krisen sollten Anlass zur Solidarität sein – nicht zur staatlichen Regulierung. Man stelle sich die Bürokratie zur Ermittlung eines ‚Übergewinnes‘ vor. Welche rechtsverbindlichen Kriterien soll es geben? Stellen die aus politisch herbeigeführten Situationen heraus erzielten Gewinne von Unternehmen und Organisationen etwa eine zusätzliche Einnahmequelle dar? Krisengewinnler wie Impfstoffhersteller oder Flüchtlingsheimbetreiber wurden bislang auch nicht zur Kasse gebeten. Oder waren diese sogenannten Übergewinne etwa politisch opportun?“
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