Zwei gleiche Haushaltsanträge wurden zugunsten unserer Berufsschüler im heutigen Bildungsausschuss gestellt. Während jener der CDU, einen Tag später als der AfD-Antrag formuliert, Zustimmung der Jamaica-Opposition fand, wurde der Vorschlag der AfD-Fraktion samt und sonders abgelehnt. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:
„Die AfD-Fraktion hatte zur Verbesserung der Situation der Berufsschüler Zuschüssen zu deren Fahrt- und Unterbringungskosten gefordert – dringlich vorm Hintergrund der Teuerung. Reflexartig lehnten alle anderen Parteien diese Initiative im Ausschuss ab. So weit, so schlecht.
Nur kam die CDU-Fraktion, schon länger in Kenntnis des früher aufgelegten AfD-Antrages, mit dem inhaltlich gleichen Vorschlag um die Ecke. Prompt legte sie bauernschlau noch hunderttausend Euro drauf – zugunsten der Berufsschüler, zu Lasten des Haushalts. Überraschendes Ergebnis: Diesem CDU-Antrag stimmte die Jamaica-Opposition nun zu. Eine Lehrstunde zweifelhaften Demokratieverständnisses, wie es im Landtag aktuell praktiziert wird: Wenn zwei das Gleiche wollen, ist es noch lange nicht dasselbe, weil die einen sich als Demokraten ansehen und aus diesem fragwürdigen Selbstverständnis heraus aber die stärkste Oppositionskraft politisch kaltzustellen versuchen.“
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