AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Letzte Generation“ muss sich an Recht und Gesetz halten +++

Zum Hausfriedensbruch durch die radikale Klimaschutzgruppe „Letzte Generation“ an Pumpstationen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

„In dem Moment, wo Hausfriedensbruch oder möglicherweise sogar Sachbeschädigung im Spiel sind, handelt es sich nicht mehr um einen von der Meinungsfreiheit gedeckten Protest. Der Versuch, den Ölfluss in der Pipeline zu unterbrechen, ist potenziell gefährlich und bindet überdies unnötig Einsatzkräfte.

Ich erwarte, dass die sogenannte Letzte Generation die Härte des Gesetzes zu spüren bekommt. Das sind keine Aktivisten, sondern ganz klar Straftäter. In einem Rechtsstaat darf keine Form von außergesetzlichem Protest geduldet werden. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bieten genug Möglichkeiten, seine Meinung rechtskonform kundzutun.“

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