Der Landkreis Ludwiglust-Parchim will heute die Kreisumlage deutlich erhöhen. Dies wird sowohl von der AfD Fraktion im Kreistag als auch von der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern abgelehnt. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Für diesen Streit zwischen Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden gilt: wenn zwei sich streiten, freut sich ein Dritter. Dieser Dritte ist die Landesregierung, die eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung der kommunalen Ebene weiterhin verweigert. So sind Forderungen der AfD-Landtagsfraktion, die erheblichen Bundeshilfen für steuerschwache Kommunen vollständig weiterzureichen und eben nicht zu 2/3 im Landeshaushalt zu behalten, immer noch nicht umgesetzt. Unsere Kommunalverwaltungen hätten Besseres zu tun, als untereinander Verteilungskämpfe auszutragen. Leider tut die Landesregierung nicht genug, diese Probleme zu entschärfen. Die Regierung überträgt immer mehr Aufgaben an die kommunale Ebene und knausert bei deren Gegenfinanzierung, sodass den Kommunen kaum noch Geld für freiwillige Leistungen bleibt.“
Jörg Kröger, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Kreistag Ludwigslust-Parchim, ergänzt:
„Der Landkreis hat auch ohne Erhöhung der Kreisumlage deutlich höhere Einnahmen, während viele Gemeinden finanziell auf dem Zahnfleisch gehen. Die einhellig ablehnenden Stellungnahmen der Bürgermeister sprechen da eine eindeutige Sprache. Der Landkreis muss mit seinen Mitteln auskommen und darf sich nicht zulasten seiner Gemeinden aus der Verantwortung für Lösung seiner strukturellen Defizitprobleme im Haushalt stehlen. Wir lehnen eine Erhöhung der Kreisumlage daher ab.“
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