Zum Gas-Lieferstopp durch die Pipeline „Jamal“ und den damit verbunden Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, den Wirtschaftsstabilisierungsfonds umzuwandeln, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD, Martin Schmidt:
„Eine Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds kann kurzfristig systemrelevante Unternehmen stützen – mehr nicht. Es geht hierbei aber nicht um einen Lockdown von einigen Wochen, sondern um eine Situation unbestimmter Dauer, die fatale Folgen für die Wirtschaft mit sich bringt.
Sanktionen können ein Weg sein, um Druck auf andere Staaten auszuüben. Wenn diese Sanktionen uns aber mehr schaden als dem Aggressor, muss man sich wirklich mal fragen, ob der eingeschlagene Weg der Richtige war. Zumal ja durch eine Umwandlung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds offenbar nur sogenannte systemrelevante Unternehmen gestützt werden sollen. Kleine und mittelständische Unternehmen gehen dann wohl leer aus.
Weitere Staatshilfen kosten den steuerzahlenden Bürgern und Unternehmen Geld. Das sind Finanzmittel, die eigentlich durch eben jene Bürger und Unternehmen erwirtschaftet werden sollen. Das geht auf Dauer nicht gut.“
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