Zur Dringlichkeitssitzung des Landtages, die auf Vorschlag der Landesregierung am heutigen Donnerstag stattfindet, fehlen fünf Minister der Landesregierung. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Thore Stein:
„Dass derart viele Vertreter der Landesregierung bei der Plenarsitzung fehlen ist eine Missachtung des Parlaments – zumal die Regierung den Termin auch noch selbst vorgeschlagen hat. Finanzminister Geue fehlt sogar unentschuldigt. Seine Terminkollision war der Staatskanzlei schon seit vorgestern bekannt. In der Staatskanzlei scheint es jedoch noch Nachbesserungsbedarf bei den Kommunikationswegen zu geben.“
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt, ergänzt:
„Seltsamerweise wurden nach und nach auch Punkte von der Tagesordnung des Finanzausschusses genommen – bevor dieser dann ganz ausgefallen ist. Dabei wurde der Wirtschaftsausschuss extra zusammengestaucht, um Zeit für den Finanzausschuss frei zu machen. Die durchregierende Landesregierung muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie inhaltliche Arbeit und Opposition überhaupt ernst nimmt.“
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