Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat für 4.942.407,91 Euro die „Hauptpost Schwerin“ erworben. Aus einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass für den Umbau von einem Kostenrahmen von etwa 50 Millionen Euro ausgegangen wird. Ein konkreter Plan für die Nutzung liegt dem Land jedoch noch nicht vor. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Der Umbau der ‚Hauptpost Schwerin‘ soll nach Aussagen der Landesregierung rund 50 Millionen Euro verschlingen. Das sind immense Kosten, welche Fragen aufwerfen. Für was genau benötigt das Land so viel Landesmittel? Eine Antwort bleibt die Landesregierung schuldig. Lapidar heißt es dort, dass das Gebäude zur Unterbringung oberster Landesbehörden verwendet werden soll.
Angesichts der veranschlagten Renovierungskosten ist das zu wenig! Fünfzig Millionen Euro sind kein Pappenstiel. Wir fordern mehr Transparenz und einen konkreten Nutzungsplan für das entstehende Gebäude.
Grundsätzlich ist der Erwerb und die Weiternutzung des Gebäudes zu begrüßen. Nun muss aber nicht nur offengelegt werden, wer das Gebäude wie renoviert, sondern auch welcher Zweck damit verfolgt wird.“
Redaktioneller Hinweis: Kleine Anfrage im Anhang
Kleine Anfrage des Abgeordneten Schmidt und Antwort der Landesregierung
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